Niebel attackiert FDP-Spitze

Auf dem Dreikönigstreffen der FDP ist Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (rechts auf dem Artikelfoto) scharf mit der Parteiführung ins Gericht gegangen. "Es zerreißt mich innerlich, wenn ich den Zustand meiner Partei sehe", sagte Niebel in Stuttgart. "So wie jetzt kann es mit der FDP nicht weitergehen."

"Wir sind nicht gut aufgestellt"

Ausdrücklich mahnte Niebel personelle Veränderungen an. "Wir sind als Team noch nicht gut genug aufgestellt." Die Liberalen müssten rasch die Führungsfrage klären. Die bislang für den Parteitag in Mai geplante Neuwahl der Führungsspitze komme zu spät. "Die FDP kann es sich nicht leisten, dass sie die notwendigen Entscheidungen weiter aufschiebt."

Niebel räumte ein, dass er sich mit seiner Kritik an der FDP-Spitze um Parteichef und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler einigen Unmut zuziehe: "Ich weiß, dass ich all das mit hohem persönlichen Risiko sage." Die Partei könne es sich aber nicht länger leisten, "dass sich die FDP-Führung misstrauisch beäugt". Einen Rücktritt Röslers forderte Niebel nicht ausdrücklich. Allerdings hob er Fraktionschef Rainer Brüderle als besondere Stärke der FDP hervor.

Brüderle forderte seinerseits die Liberalen auf, den Kopf nicht in den Sand zu stecken. "Wir müssen aufstehen und kämpfen, wir müssen an uns selbst glauben", sagte Brüderle. Die FDP sei zäh. Drei Jahre habe die Partei in Berlin Asche auf ihr Haupt gestreut. Jetzt müsse gekämpft werden. Bei der Bundestagswahl sei ein erneuter großer Erfolg von Schwarz-Gelb mit "Stil, Inhalt und Personen" erreichbar. Ausdrücklich lobte Brüderle, der als möglicher neuer FDP-Vorsitzender gehandelt wird, die Leistungen Röslers.

Rösler mahnt Kritiker zur Geschlossenheit

Rösler beklagte zu Beginn seiner Rede maßlose und erniedrigende Kritik an seiner Partei. Die Gegner versuchten, die Liberalen unter die Wasserlinie zu drücken. Wenn die FDP in der Öffentlichkeit teils als Unkraut bezeichnet werde, würden hier Grenzen der Kritik überschritten, betonte er. In seiner Rede schwor Rösler seine Partei auf einen offensiven Wahlkampf 2013 ein. Die FDP sei "die einzige Partei in Deutschland, die für die Freiheit kämpft", sagte er.

Zugleich warb der Parteivorsitzende für einen "bescheidenen Staat", der sich zurückhält und den Menschen "nicht in die Tasche greift". Er warb auch für einen Schuldenabbau und einen ausgeglichenen Haushalt bereits 2014, für freie Forschung und Bildung sowie für mehr Bürgerrechte. Das finde man nur bei der FDP. Rösler warnte eindringlich davor, die Bundestagswahl im Herbst zu unterschätzen. Hier gehe es um nicht weniger als eine Richtungsentscheidung für Deutschland. Der Grundkonflikt laute: Mehr Staat oder mehr Freiheit.

Hoffen auf ein Aufbruchsignal

Seine mit Spannung erwartete Rede galt als wichtige Wegmarke für die politische Zukunft des wegen schlechter Umfragewerte stark unter Druck geratenen Parteichefs. Die FDP-Führung hofft auf ein Aufbruchsignal vor der Landtagswahl Ende Januar in Niedersachsen und der Bundestagswahl im Herbst.

Rösler hatte zuvor einen Rücktritt als Parteichef abgelehnt. Auf dem Dreikönigsball am Samstagabend sagte der 39-Jährige, er sei sicher, dass die Wahl in Niedersachsen ein Erfolg werde. Es gebe gute Chancen, die Regierung mit der CDU fortzusetzen. Zwei Wochen vor der Abstimmung liegen die Liberalen in Umfragen bei vier Prozent und würden somit den Wiedereinzug in das Landesparlament in Hannover verfehlen.

sti/gmf/qu/kle (afp, dapd, dpa, rtr)