Niebel setzt Budgethilfe für Ruanda aus
28. Juli 2012
Wie einige andere westliche Staaten legt auch die Bundesrepublik ihre finanzielle Unterstützung für Ruanda auf Eis. Grund ist ein UN-Bericht, wonach das mittelafrikanische Land Rebellenmilizen in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo unterstützt.
"Die Vorwürfe müssen lückenlos aufgeklärt werden, und es muss klar sein, dass Ruanda keine illegalen Milizen im Ostkongo unterstützt", sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (Titelbild 2 v.r. neben dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame). Die Aussetzung der Budgethilfe in Höhe von 21 Millionen Euro bis 2015 sei ein unmissverständliches Zeichen an die Regierung Ruandas. Ähnlich reagierten Großbritannien, die Niederlande und die USA auf den UN-Bericht. Die ruandische Außenministerin Louise Mushikiwabo äußerte Bedauern über "hastige Entscheidungen, die auf schwachen Beweisen basieren".
In der Demokratischen Republik Kongo ist es in den vergangenen Monaten verstärkt zu Gewaltausbrüchen gekommen. Regierungstruppen kämpfen gegen Anhänger des früheren Rebellenführers Bosco Ntaganda, der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag unter anderem wegen Massenvergewaltigungen und des Einsatzes von Kindersoldaten gesucht wird.
Ruandas Präsident soll mitverantwortlich sein
Verantwortlich für die Welle der Gewalt wird von den Vereinten Nationen auch der Präsident Ruandas, Paul Kagame, gemacht. Im aktuellen Bericht einer UN-Expertengruppe zum Kongo wird Ruanda beschuldigt, die Rebellengruppe M23 personell und mit Waffen zu unterstützen. Es sollen zudem ruandische Soldaten an den Kämpfen im Kongo beteiligt sein. Die Rebellen der M23 terrorisieren die Bevölkerung im Ostkongo seit ihrer Gründung im April. Sie sind eine ehemalige Einheit der kongolesischen Streitkräfte, die unter der Führung Ntagandas abtrünnig wurde.
Die ruandische Regierung wies die Vorwürfe der UN-Experten zurück. Desertierte M23-Rebellen haben allerdings bestätigt, in Ruanda rekrutiert worden zu sein, wie der britische Sender BBC meldete.
Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR äußerte sich in Genf bestürzt über die "ungezügelte Gewalt" gegen Zivilisten im Osten des Landes. Seit April hätten dort mehr als 470.000 Menschen auf der Flucht vor gewaltsamen Konflikten ihre Heimat verlassen. Viele seien nach Uganda oder Ruanda geflohen. Es gebe Berichte von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen - von Vergewaltigungen, Folter, willkürlichen Verhaftungen und von der Rekrutierung von Kindersoldaten.
GD/wl (dpa, kna, dapd)