Niebel will in Mali vermitteln

"Wir werden uns nicht mehr mit Ankündigungen zufriedengeben, sondern wollen Taten der Übergangsregierung in Mali sehen", sagte Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel. Dies werde er bei seinen Gesprächen in Malis Hauptstadt Bamako mit Übergangspräsident Dioncounda Traoré und Regierungschef Cheikh Modibo Diarra deutlich machen.

Der Minister hatte zuvor bei einem Gespräch mit dem Staatschef von Burkina Faso, Blaise Compaoré, die Vermittlung der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS in der Mali-Krise gelobt. Man sei sich einig, dass die Lösung des Konflikts für die Stabilität der ganzen Region Westafrika von entscheidender Bedeutung sei, sagte Niebel in der burkinischen Hauptstadt Ouagadougou.

Islamisten gesprächsbereit?

Unterdessen hatten sich die Islamisten der Ansar Dine, die seit dem Militärputsch vom März den Norden Malis kontrollieren, zu Gesprächen bereit erklärt. Das sagte der burkinische Außenminister Djibril Bassolé, der im Auftrag der ECOWAS Nord-Mali besucht hatte. Bassolé hatte die Rebellen aufgefordert, ihre Verbindungen zu terroristischen Gruppierungen wie Al Kaida zu kappen. Erst dann könnten Friedensgespräche aufgenommen werden.

Ein Sprecher der Ansar Dine sagte, die Frage der Installierung des islamischen Rechts der Scharia sei nicht verhandelbar. Auch eine Distanzierung von terroristischen Gruppen werde man nicht vornehmen. "Wir sind keine Terroristen, sondern Krieger, die die Menschen auf den wahren Weg zurückbringen wollen", sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

Am Freitag (10.08.2012) läuft ein Ultimatum der ECOWAS ab, bis zu dem die malische Übergangsregierung konkrete Pläne und einen Fahrplan zur schnellen Bildung einer Regierung der nationalen Einheit vorlegen soll. Diese soll alle politischen Kräfte des Landes repräsentieren und das Chaos unter Kontrolle bringen, in das das Land nach dem Militärputsch geschlittert war. Die Westafrikaner hatte anderenfalls mit der Entsendung einer 3000 Mann starken Eingreiftruppe gedroht, um Recht und Ordnung wieder herzustellen.Der UN-Sicherheitsrat hat dazu allerdings noch kein Mandat erteilt.

UN-Generalsekretär drängt Sicherheitsrat zum Handeln

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon forderte unterdessen das höchste UN-Gremium zu Sanktionen gegen die Extremisten in Mali auf und warnte vor einer Verschärfung der Lage. Die Entwicklung in dem westafrikanischen Land habe den Menschen dort enormes Leid gebracht. Mit dem Einsickern regionaler und internationaler Islamisten drohe Mali zu einem sicheren Hafen terroristischer und islamistischer Gruppen zu werden. Diese Entwicklung bedrohe zunehmend Sicherheit und Frieden auf internationaler Ebene.

gmf/SC (dpa, dapd, epd rtre)