Niebel will offene Gaza-Grenzübergänge

Nach seinem kurzen Aufenthalt im Gazastreifen sagte Entwicklungsminister Dirk Niebel, zum Wiederaufbau des Palästinensergebietes müssten umgehend humanitäre Hilfe sowie Waren- und Personenverkehr wieder ermöglicht werden. "Nur so kann der Wieder­auf­bau er­mög­licht, der am Boden liegende Privat­sektor in Gaza belebt und den Extre­misten der Nähr­boden ent­zo­gen werden."

Der FDP-Politiker appellierte an die israelische Regierung, Restriktionen gegen die Palästinenser abzumildern. Notwendig sei es, die Export-Möglichkeiten aus deren Gebieten zu verbessern. Zudem müssten die Militärrestriktionen zurückgefahren werden. Klar sei dabei aber auch, dass die Sicherheitsinteressen Israels gewahrt werden müssten.

Klärwerk eingeweiht

Am letzten Tag seiner drei­tägigen Nahost-Reise weihte der Minister in Gaza-Mitte ein mit deutschem Geld fertiggestelltes Klärwerk ein. Durch die Anlage soll die Einleitung von Abwässern aus Gaza ins Grundwasser und ins Mittelmeer verhindert werden. Er wies darauf hin, dass mit der Anlage rund 70.000 Kubikmeter Abwasser pro Tag aus Gaza nicht mehr in das Grundwasser oder ins Mittelmeer flössen. Davon profitiere auch der Strand vor Tel Aviv.

Niebel legte ferner einen Eck­stein für eine von Deutsch­land fi­nan­zierte neue Schule des UN-Hilfswerks für Palästina­flücht­linge (UNRWA). Dabei sagte er zu­sätz­liche drei Millionen Euro für weitere UNRWA-Schulen in Gaza zu.

Besuch mit Israel abgestimmt

Der Minister wies Darstellungen zurück, er werte mit seinem Besuch die Hamas auf. Die radikal-islamische Palästinenserorganisation werde im Westen als Terrororganisation gelistet und sei kein Kooperationspartner. Sein Ansprechpartner sei die palästinensische Autonomiebehörde in Ramallah. Wichtig sei eine politische Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts hin zu einem friedlichen Nebeneinander zweier Staaten. Seine Reise habe gezeigt, wie wichtig eine Wiederbelebung des Friedensprozesses sei. Niebel betonte: "Entwicklungszusammenarbeit ist die schärfste Waffe gegen Extremismus." Im übrigen sei die Reise mit Israel abgestimmt.

Auch der Planungsminister der Autonomiebehörde, Abu Ramadan, sagte, der Besuch Niebels unterstütze die palästinensische Bevölkerung im Gaza-Streifen und nicht die Hamas. Die Hamas hatte am Vortag im Gazastreifen ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert. Deutschland hat die Autonomiebehörde nach deren Angaben bisher mit rund einer Milliarde US-Dollar unterstützt. Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Wasserwirtschaft, auf Bildung und auf die kommunale Verwaltung.

kle/det (dpa, bmz.de)