Niederlande klagen gegen deutsche PKW-Maut

Die niederländische Regierung schließt sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer deutschen Pkw-Maut an. "Im Zentrum der niederländischen Bedenken steht, dass die deutschen Maut-Pläne gegen europäische Regeln verstoßen", hieß es in einer veröffentlichten Mitteilung. Nach Einschätzung der Regierung sei das Vorhaben nicht nur diskriminierend gegenüber niederländischen Autofahrern, sondern schränke auch das Grundrecht der Bewegungsfreiheit ein und behindere den Verkehrsfluss. Das Land werde den Europäischen Gerichtshof (EuGH) einschalten, erklärte Infrastrukturministerin Cora van Nieuwenhuizen in dem Schreiben an das Parlament.

Hohe Kosten für Grenzgänger 

Die Pkw-Maut soll frühestens ab dem Jahr 2019 kassiert werden. Diese koste die niederländischen Autofahrer jährlich zwischen 60 und 100 Millionen Euro, kritisierte die Regierung in Den Haag. Besonders Privatleute und Unternehmen in der Grenzregion seien davon betroffen. Auch andere Nachbarländer halten es für unfair, dass zwar alle die Maut zahlen müssen, Fahrzeughalter in Deutschland aber über die Kraftfahrzeugsteuer entlastet werden.

"Dass Deutsche nicht zahlen, weil sie Deutsche sind, Österreicher und Niederländer aber sehr wohl zur Kassa gebeten werden, lassen wir uns nicht gefallen", sagt der österreichische Infrastrukturminister Jörg Leichtfried. Österreich hatte seine Klage bereits im Oktober angekündigt. "Mir geht es darum, Österreicher vor dieser Ungerechtigkeit zu schützen." Leichtfried hofft nach eigenen Worten auf ein Urteil vor Ende 2018.

Umstrittenes Mautmodell

Die Pkw-Maut ist auch in Deutschland umstritten. Autofahrer müssen dann für die Benutzung deutscher Autobahnen Vignetten kaufen, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Vignetten gibt es für verschiedene Zeiträume. Die EU-Kommission hatte Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren wegen der Pkw-Maut gegen Deutschland eingeleitet, später aber eingestellt, weil durch Nachbesserungen Bedenken einer Diskriminierung aufgehoben worden seien.

Die Niederlande werden von der Maut stark betroffen sein. Mit Deutschland teilt sich das Land eine 500 Kilometer lange Grenze, jährlich werden rund 22 Millionen Fahrten ins Nachbarland unternommen, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie ergab. Demnach dürfte die geplante Maut niederländische Autofahrer jährlich insgesamt zwischen 60 und hundert Millionen Euro kosten.

sam/sti (afp, dpa, rtr)