Niederlande wollen neue Kuba-Politik
8. Januar 2014
"Ich denke, es ist an der Zeit, dass Europa seine Haltung gegenüber Kuba überdenkt und sich neu positioniert", sagte der niederländische Außenminister Frans Timmermans (im Artikelbild links) bei einem Besuch in dem kommunistischen Land. Er glaube, dass der Dialog ein besserer Weg sei, Veränderungen herbeizuführen. Und der Dialog zwischen der EU, den Niederlanden und Kuba sei "äußerst wichtig für die Entwicklung der ganzen Region". Bei der ersten offiziellen Reise eines niederländischen Außenministers seit der kubanischen Revolution 1959 vereinbarte Timmermans politische Konsultationen mit der Regierung in Havanna.
Damit brechen die Niederlande mit einer EU-Übereinkunft zur Kuba-Diplomatie und öffnen sich dem kommunistisch regierten Land. Die EU hatte sich 1996 auf eine gemeinsame Position geeinigt, die engere Beziehungen zu Kuba von demokratischen Fortschritten und der Achtung der Menschenrechte abhängig macht. Wegen der vorübergehenden Inhaftierung von 75 Dissidenten hatte die EU im Jahr 2003 ihre Kooperation mit dem Inselstaat auf Eis gelegt. Auch Deutschland hat seitdem die Entwicklungshilfe und den Kulturaustausch mit Kuba weitgehend eingestellt.
Der Wandel beginnt mit Raúl
Präsident Raúl Castro, der 2008 die Macht von seinem erkrankten Bruder Fidel übernahm, leitete wirtschaftsfreundliche Reformen ein. Viele europäische Staaten plädieren inzwischen für eine pragmatischere Dialog-Politik. Seit der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit schlossen etwa 15 EU-Mitgliedsstaaten bilaterale Abkommen mit Havanna. Selbst die Niederländer, bekannt als entschiedene Verfechter von Demokratie und Menschenrechten, unterhalten längst Handelsbeziehungen zu Kuba, die vor allem aus Importen von der Karibik-Insel bestehen. Der kubanische Außenminister Bruno Rodriguez (im Bild oben rechts) sagte, die jüngsten Reformen in Kuba eröffneten auch der niederländischen Wirtschaft neue Möglichkeiten.
Zudem wird diese Woche in Havanna wieder mit den USA über Einwanderungsfragen verhandelt. Der Dialog war im vergangenen Juli nach einer zweijährigen Unterbrechung in Washington wieder aufgenommen worden. Ziel ist es, neue Regelungen für die legale Einwanderung von kubanischen Staatsbürgern in den Vereinigten Staaten zu vereinbaren. Im großen Nachbarland wohnt die mit Abstand größte Gemeinde der rund zwei Millionen Exilkubaner.
Dennoch hat die Regierung von Präsident Barack Obama mehrfach bekräftigt, dass die Gespräche keine Veränderung in der US-amerikanischen Kuba-Politik darstellen. Beide Länder unterhalten keine diplomatischen Beziehungen seit mehr als 50 Jahren.
rb/re (afp, dpa, rtr)