Niedersachsen verliert Förderzins-Prozess
4. Dezember 2001Anzeige
Das Land Niedersachsen muss 2,5 Milliarden Mark Förderzins an den größten deutschen Erdgasproduzenten BEB zurückzahlen. Das Bundesverwaltungsgericht in Berlin gab am Dienstag in einem bislang einmaligen Rechtsstreit der Forderung des Unternehmens in vollem Umfang statt und wies die Revisionsanträge des Landes gegen frühere Urteile zurück. Die BEB Erdgas und Erdöl GmbH hat aus Sicht des
Gerichts in den 80er-Jahren zu Unrecht Förderzins an das Land gezahlt. Die BEB fordert das Geld bereits seit 1991 zurück. Damals hatte sich herausgestellt, dass Wissenschaftler die Menge eines Erdgasvorkommens im deutsch-niederländischen Grenzgebiet zu groß geschätzt hatten. Die Schadenssumme muss nun innerhalb weniger Tage überwiesen werden. Die SPD-Landesregierung hatte schon im Vorfeld erklärt, sie wolle im Fall einer Niederlage die anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich im kommenden Jahr an der Finanzlast zu beteiligen.
Gerichts in den 80er-Jahren zu Unrecht Förderzins an das Land gezahlt. Die BEB fordert das Geld bereits seit 1991 zurück. Damals hatte sich herausgestellt, dass Wissenschaftler die Menge eines Erdgasvorkommens im deutsch-niederländischen Grenzgebiet zu groß geschätzt hatten. Die Schadenssumme muss nun innerhalb weniger Tage überwiesen werden. Die SPD-Landesregierung hatte schon im Vorfeld erklärt, sie wolle im Fall einer Niederlage die anderen Bundesländer über den Länderfinanzausgleich im kommenden Jahr an der Finanzlast zu beteiligen.