Krisenherd Niger?

Für Nigers Präsident Mahamadou Issoufou ist es ein Durchbruch: Nach monatelangen Verhandlungen scheint das bisher größte Geschäft seiner Amtszeit unter Dach und Fach. Am Montag (26.05.2014) hat der französische Atomkonzern Areva seinen Vertrag verlängert - und dabei eingewilligt, künftig höhere Steuern für den Uran-Abbau im Niger zu zahlen. Mehr als 100 Millionen Euro will das Unternehmen außerdem in die Entwicklung des völlig verarmten westafrikanischen Landes investieren.

Wirtschaftlich soll es endlich bergauf gehen, politisch dagegen rutscht das Land immer tiefer in die Krise. Am Samstag wurden rund 40 Oppositionelle festgenommen. Der Vorwurf: Planung eines Militärputsches. "Sie haben seit Monaten zur Gewalt aufgerufen", sagte Innenminister Massaoudou. Bei den Inhaftierten handele es sich um Anhänger der Partei Demokratische Bewegung (Moden) von Parlamentspräsident Hama Amadou. Ein geplanter Protestmarsch von Regierungsgegnern wurde verboten, um die "öffentliche Ordnung" nicht zu gefährden.

"Die Festnahmen dienen nur dazu, die Proteste im Land niederzuschlagen. Im Moment toleriert die Regierung keine Opposition, egal ob Parteien, Medien oder Studenten", sagt Idayat Hassan vom Zentrum für Demokratie und Entwicklung im benachbarten Nigeria. Ihre Organisation setzt sich für mehr Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung in Westafrika ein.

Mehr als 60 Prozent der Nigrer leben von weniger als einem US-Dollar am Tag, im Entwicklungsindex der Vereinten Nationen ist das Land eines der Schlusslichter. Der Frust in der Bevölkerung wachse, sagt Hassan. Immer wieder protestieren Menschen gegen Korruption, Medienzensur und Armut. Und immer wieder gibt es Festnahmen.

Gefährlicher Kampf um die Macht

Die Festnahmen vom Wochenende könnten dazu dienen, Unterstützer von Amadou "einzuschüchtern", vermutet Sebastian Elischer, der am GIGA-Institut in Hamburg über den Niger forscht. Zwischen Parlamentspräsident Amadou und Staatschef Issoufou tobt seit vergangenem Jahr ein Machtkampf. Und das, obwohl beide einmal Verbündete waren: Amadou war es, der Issoufou nach dem Militärputsch 2010 eine politische Mehrheit und damit das Präsidentenamt sicherte. Doch dann holte Issoufou gegen den Willen seines Partners die Opposition mit an Bord und bildete eine Regierung der Nationalen Einheit.

Im August 2013 verließ Amadou mit seiner Partei die Regierung und ging in die Opposition. Seinen Posten als Parlamentspräsident gab er jedoch nicht auf. Damit habe sich das innenpolitische Kräfteverhältnis in Niamey verschoben, sagt Niger-Experte Elischer. "Der Präsident und seine Partei haben keine eigene Mehrheit, sie waren von Amadous Unterstützung abhängig und auch die neuen Koalitionspartner können das nicht auffangen."

Das Parlament sei blockiert, kritisiert der politische Analyst Boubacar Diallo aus der Hauptstadt Niamey. "Aber Amadou weigert sich, den Vorsitz aufzugeben. Der Konflikt wird jetzt gewaltsam ausgetragen." Erst am vergangenen Donnerstag (22.05.2014) wurde die Zentrale der Regierungspartei in Niamey mit Molotow-Cocktails angegriffen, drei Menschen wurden verletzt. Im Februar sollen Unbekannte das Haus von Parlamentspräsident Amadou angegriffen haben, von einem "Mordanschlag" war anschließend die Rede.

Wer wird Präsident?

"Diese politischen Kämpfe zielen auf 2016 ab", sagt Hassan vom Zentrum für Demokratie und Entwicklung in Abuja. Dann wählen die mehr als 17 Millionen Nigrer ein neues Staatsoberhaupt und Amadou gilt aussichtsreichster Gegenkandidat. "Amadou ist sehr einflussreich und beliebt. Er hat hervorragende Beziehungen in alle politischen Parteien", sagt Niger-Experte Elischer.

In den 1980er Jahren war Amadou persönlicher Berater des nigrischen Militärdiktators Seyni Kountché, zwischen 2000 und 2010 Premierminister unter dem damaligen Präsidenten Tandja Mamadou. Bevor der aus dem Amt geputscht wurde, galt Amadou bereits als aussichtsreichster Nachfolger. "Er war mehrmals Kandidat für die Präsidentenwahl und hat jedes Mal verloren. 2016 will er unbedingt gewinnen", sagt Analyst Diallo. Sollten die Konkurrenten die Gewalt im Vorfeld der Wahlen eskalieren lassen, "dann könnte das zu einem neuen Militärputsch führen", fürchtet Politikwissenschaftler Elischer.

Unsicherheit in einer zerrütteten Region

Sicherheitspolitisch liegt der Niger in einer unruhigen Nachbarschaft: Die Grenzen zu den Krisenherden Mali, Libyen und Nigeria sind porös. Die Angst vor Angriffen der Islamistensekte Boko Haram wächst. Elischer befürchtet allerdings nicht, dass Niger von Islamisten und Rebellen aus den Nachbarstaaten überrannt werden könnte. "Das haben die französischen und amerikanischen Truppen im Land bisher erfolgreich verhindert", sagt er. Außerdem werde die Religion im Niger staatlich kontrolliert und in der Politik nicht instrumentalisiert, sagt er. Eine Radikalisierung der Bevölkerung sei daher eher unwahrscheinlich.

"Flüchtlinge kommen in den Niger, aber auch Kämpfer und Waffen", warnt hingegen Hassan. "Die Unsicherheit treibt die Menschen auf die Straße." Der Machtkampf mache das ohnehin instabile Land noch anfälliger für neue Konflikte.