Neuer Kommissar für Menschenrechte
30. März 2012
Seit Sonntag (01.04.2012) hat Nils Muižnieks sechs Jahre lang Zeit, um als neuer Menschenrechtskommissar des Europarats dem international ziemlich unbekannten Amt einen neuen Stempel aufzudrücken. Rassismus bekämpfen und für Gleichberechtigung streiten - das sind die Prioritäten des 48-Jährigen. Ein besonderes Augenmerk will er dabei auf Gruppen legen, für die es keine gesonderten Überwachungs- und Schutzmechanismen gibt, wie Kinder, Frauen und ältere Menschen. Die Rechte von Gruppen der Gesellschaft, ob es nun staatlicherseits anerkannte Minderheiten sind oder illegal in den jeweiligen Ländern lebende Immigranten, werden ihn ebenfalls beschäftigen: "Die Frage der Roma wird sicherlich auf meiner Tagesordnung stehen."
Doch der Politikwissenschaftler will auch auf neue Schwerpunkte setzen: "Es gibt enorme Veränderungen im Bereich der Menschenrechte, die durch die neuen Technologien und Kommunikationsformen bewirkt werden. In diesen neuen Bereichen muss man handeln." Auch habe sich die politische Lage in vielen Mitgliedsstaaten verändert und das schaffe Handlungsbedarf, so Muižnieks.
"Den postkommunistischen Kontext kennen"
Muižnieks ist erst der dritte Menschenrechtskommissar des Europarats nach dem Spanier Alvaro Gil-Robles und dem Schweden Thomas Hammarberg. Damit ist der Lette der erste Amtsinhaber mit Wurzeln in einem ehemals kommunistischen Land: "Mir ist es wichtig, dass es heute Menschen gibt, die sich mit Menschenrechten beschäftigen und die Staaten des Ostens und den postkommunistischen Kontext kennen. Denn lange Zeit gab es Kommissare, Besucher, Kommissionen und andere hohe Offizielle, die aus dem Westen kamen und uns beibringen wollten, wie man leben soll."
Bedeutung hat seine Wahl zum Europarats-Menschenrechtskommissar auch aus einem anderen Grund: ein großer Teil der Menschenrechtsverletzungen, die der Europarat ahndet und die schließlich auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg verhandelt werden, werden in osteuropäischen Staaten verübt. Allein Russland steht mit mehr als 1200 Menschenrechtsverletzungen nach der Türkei und Italien an dritter Stelle der Statistik des EGMR.
Der Menschenrechtskommissar des Europarats soll auf die Einhaltung der Menschenrechte in den Mitgliedsstaaten hinwirken. Als Instrumente stehen ihm dafür Gutachten und Konferenzen zur Verfügung, aber er kann auch durch Besuche Zeichen setzen oder Institutionen und Personen unterstützen, die sich dem Schutz der Menschenrechte verschrieben haben.
Menschenrechte als Berufung
Nils Muižnieks hat den Kampf für die Menschenrechte zu seinem Beruf gemacht: zunächst als Chef des lettischen Instituts für Sozial- und Politikforschung, später als Vorsitzender der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz oder auch als lettischer Minister für Soziale Integration, Anti-Diskriminierung, Minderheitenrechte und Entwicklung der Zivilgesellschaft.
Der Europarat ist für Muižnieks kein fremdes Terrain. Seit Jahren kommt er im Rahmen seiner Arbeit regelmäßig nach Straßburg. Er kennt die Institution und ihre Mitarbeiter: "Bisher war ich hauptsächlich im Bereich Rassismusbekämpfung tätig. Aber ich habe etwas Erfahrung in allen Bereichen, denn ich war Chef einer Menschenrechts-NGO, und ich war Minister. Ich hoffe, das wird mir bei meiner Arbeit als Menschenrechtskommissar helfen."
Lette mit internationalem Background
Die Leitung einer internationalen Organisation ist für Muižnieks die konsequente Fortsetzung seines bisherigen Lebensweges, der ihn immer wieder ins Ausland führt. Geprägt haben ihn wohl vor allem die USA. Dort hat er an den Eliteuniversitäten Berkeley und Princeton studiert. "Es gibt Leute, die mögen meinen amerikanischen Akzent nicht, wenn ich Englisch spreche", berichtet er lachend.
Daneben spricht er selbstverständlich Lettisch, aber auch Russisch und Französisch: "Ich habe in Frankreich studiert. Meine Frau ist halb Deutsche und halb Lettin, und ich habe für "Radio Liberty" in München gearbeitet." Muižnieks hofft, dass diese Erfahrungen ihm bei der Zusammenarbeit mit Vertretern der 47 Europaratsländer helfen werden.