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Politik

Keine Einigung auf Gauck-Nachfolge

13. November 2016

Kanzlerin Merkel, SPD-Chef Gabriel und der CSU-Vorsitzende Seehofer haben es noch einmal versucht mit der Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten. Am Montag soll entschieden werden.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel (l.) verlässt das Bundeskanzleramt
Bild: picture-alliance/dpa/B. Pedersen

Union und SPD ringen weiter um einen gemeinsamen Kandidaten für die Bundespräsidentenwahl. Die Entscheidung soll nun am Montag fallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur nach einem Gespräch von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit CSU-Chef Horst Seehofer und dem SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel in Berlin.

Eine Einigung sei noch möglich, obwohl das Spitzengespräch nach noch nicht einmal einer Stunde zu Ende war, hieß es laut dpa in Berlin (das Artikelbild zeigt Gabriel (l.) nach Verlassen des Kanzleramtes.

SPD beharrt auf Steinmeier 

CDU und CSU würden am Montag ihre Spitzengremien telefonisch informieren. Dabei solle erneut darüber beraten werden, ob die Union Außenminister Frank-Walter Steinmeier als Nachfolger von Joachim Gauck mittragen würde. Gabriel habe an seinem Parteifreund als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl am 12. Februar auch in dem Dreier-Gespräch festgehalten, berichtete dpa weiter. 

Kommt ein Unions-Kandidat?

So gibt es weiterhin drei Möglichkeiten: Steinmeier wird gemeinsamer Kandidat der Koalition. Oder Union und SPD stellen gemeinsam einen anderen Kandidaten auf - das gilt allerdings als unwahrscheinlich. Oder es kommt zur Kampfkandidatur über die Nachfolge von Bundespräsident Joachim Gauck zwischen Steinmeier und einem Bewerber der Union. Die CSU pochte erneut auf einen eigenen Unionskandidaten, schließt eine Unterstützung für Steinmeier aber
nicht aus, hieß es in dem dpa-Bericht. Einen Kandidaten der Grünen will sie nicht akzeptieren.

Bei einer Kampfkandidatur wird die Entscheidung in der Bundesversammlung vermutlich erst im dritten Wahlgang, wenn nur noch die einfache Mehrheit nötig ist. 

wl/fab (dpa)