Noch keine Einigung auf neue Verfassung im Irak
15. August 2005
Das Tauziehen um die neue irakische Verfassung ist doch noch nicht beendet. Das Parlament stimmte am späten Montagabend (15.8.2005) einer Fristverlängerung um sieben Tage zur Vollendung des Dokuments zu.
Neue Frist bis 22. August
Übereinstimmend änderten die Abgeordneten laut Agenturangaben für die Terminänderung die Bestimmungen des vorläufigen Grundgesetzes. Der Verfassungsentwurf sollte nach dem bisherigen Zeitplan bis spätestens Montag um Mitternacht vorgelegt werden. Neuer Termin ist nun der 22. August.
Nichts überstürzen
Gestritten wurde bis zuletzt darüber, wie viel Autonomie die einzelnen Regionen erhalten sollen, wie künftig die Erdöleinnahmen unter den Provinzen aufgeteilt werden und welchen Einfluss die islamischen Religionsgelehrten erhalten sollen. Insbesondere die unter Saddam Hussein herrschende Minderheit der Sunniten befürchtet eine Zerstückelung des Irak wegen der Autonomieforderungen der Kurden im Norden und einiger Vertreter der Schiiten im Süden und im Zentrum des Landes. Präsident Dschalal Talabani sagte, er bedauere, dass noch keine Einigung erzielt worden sei. Allerdings dürfe man in einer so wichtigen Frage nichts überstürzen.
Erst das Parlament, dann die Wähler
Bevor die Iraker über den Verfassungstext abstimmen dürfen, muss das Dokument vom Parlament mit einfacher Mehrheit verabschiedet werden. Die Verfassung wird gültig, wenn die Mehrheit der Wähler bei dem Referendum dafür stimmt und in zwei Dritteln der Provinzen eine Mehrheit von Ja-Stimmen erreicht wird.
"Kein Gottesstaat"
Unterdessen versicherte der stellvertretende Ministerpräsident Ahmed Chalabi, dass sein Land "kein Gottesstaat" werden wird. "Natürlich wird die neue Verfassung die Religion der Mehrheit im Lande respektieren, aber Religion und Islam werden darin eine weniger bedeutende Rolle spielen, im Vergleich zu den Nachbarstaaten", sagte Chalabi dem arabischen Programm des Fernsehens der Deutschen Welle. (kap)