Noch keine Lösung im Streit um Iraks Verfassung

Umstritten ist immer noch die Forderung nach einem föderalen Staat. Dies lehnen die Sunniten ab. Die Beratungen sollen heute (26.8.) wieder aufgenommen werden. Das irakische Parlament hat am Donnerstagabend den Termin zur Vorlage der neuen Verfassung erneut um einen Tag aufgeschoben.

Konfliktpunkt Föderalismus

Der von Schiiten und Kurden formulierte Entwurf legt fest, das der Irak ein föderaler Staat ist und dass der Islam "eine der Hauptquellen der Gesetzgebung ist". Die Sunniten fürchten durch die föderale Ordnung könnte der Grundstein für eine Abspaltung der kurdischen und schiitischen Gebiete mit ihrem Ölreichtum gelegt werden.

Kurden und Schiiten wollen sich nun offenbar über die Einwände der Sunniten hinwegsetzen. Das verlautete aus Parlamentarierkreisen. Der Verfassungsentwurf solle den Irakern im Oktober wahrscheinlich in fast unveränderter Form zur Abstimmung vorgelegt werden, hieß es. Ein Sprecher der Schiiten-Allianz sagte, die Argumente der Sunniten hätten die anderen Parteien nicht überzeugt.

Frist oder keine Frist

Das Verfassungskomitee hätte bis Mitternacht Bagdader Zeit einen kompletten Verfassungsentwurf vorlegen sollen. Das Parlament hatte dem Verfassungskomitee am Montag eine zusätzliche Frist von drei Tagen eingeräumt, um die noch strittigen Punkte zu klären.

Dutzende Tote

Offenbar ausgelöst durch den Verfassungsstreit brachen in den letzten Tagen immer wieder Kämpfe zwischen rivalisierenden Schiitengruppen im Süden des Landes aus, bei denen mehrere Menschen starben. Auslöser war der Versuch von Anhängern des radikalen Predigers Muktada al-Sadr, ihr im vergangenen Jahr geschlossenes Büro in der südirakischen Stadt Nadschaf wiederzueröffnen. Anhänger Muktada al-Sadrs kämpften in der heiligen Stadt der Schiiten und anderen Städten mit Polizisten und der rivalisierenden Schiiten-Gruppe "Islamische Revolution im Irak" (Sciri). Mindestens zwei Dutzend Menschen kamen ums Leben, 80 wurden verletzt. Die Kämpfe weiteten sich auf weitere Städte im schiitischen Süden des Landes aus. Al-Sadr forderte seine Anhänger später zur Ruhe auf.

In Bagdad griffen kleine Gruppen von sunnitischen Aufständischen die Polizei an. Die schwarz uniformierten und maskierten Rebellen brachten mehrere Autobomben zur Explosion und eröffneten das Feuer auf die Beamten. Mindestens 13 Menschen wurden nach Angaben der Behörden getötet und 43 verletzt. Unter den Toten sind mindestens drei Polizisten und drei Rebellen.

36 Männer gefoltert und hingerichtet

Die irakische Polizei fand am Donnerstag in einem Flussbett südöstlich von Bagdad die Leichen von 36 Männern. Die mit Folterspuren übersäten Leichen der Männer lagen in einem Nebenarm des Tigris nordöstlich der Stadt Al-Kut. Wie die Polizei mitteilte, hatten ihnen die Mörder die Augen verbunden und die Hände gefesselt. Die Identität der Männer war zunächst unklar.

Derweil dementierte eine Sprecherin von Vize-Ministerpräsident Rosh Nuri Shawis die Meldung, wonach gestern (25.8.) ein Anschlag auf den kurdischen Politiker verübt worden wäre. (sams)