Abtreibungsverbot verletzt Menschenrechte

Das Oberste Gericht Großbritanniens hat das Abtreibungsverbot in Nordirland für nicht menschenrechtskonform erklärt. Das geht aus einem Urteil des Supreme Court in London hervor. Demnach sieht eine Mehrheit der Richter im strikten Abtreibungsverbot in Nordirland Verstöße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Verboten sind in Nordirland Schwangerschaftsabbrüche selbst bei Fällen einer schweren fetalen Fehlbildung, nach einer Vergewaltigung oder Inzest.

Gleichzeitig wiesen die Richter die Klage der nordirischen Menschenrechtskommission gegen das Abtreibungsverbot jedoch aus formalen Gründen ab. Eine Mehrheit von vier der sieben Richter wies die Klage mit der Begründung zurück, dass die Kommission nicht das Recht habe, ein derartiges Verfahren einzuleiten. Inhaltlich sei die Klage aber "begründet".

Nordirischer Sonderweg 

Damit wächst der Druck auf die Regierung in London, das strikte Verbot in Nordirland zu lockern. In den anderen Teilen Großbritanniens sind Schwangerschaftsabbrüche seit 1967 erlaubt. Erst Ende Mai hatten die Wähler im Nachbarstaat Irland per Referendum mit einer Zweidrittelmehrheit den Weg für eine Lockerung des dort geltenden strikten Abtreibungsverbots in ihrem Land freigemacht.

Premierministerin Theresa May steckt in einem Dilemma. Eigentlich müsste die Frage vom Regionalparlament in Belfast geklärt werden. Doch das kann wegen einer Regierungskrise in Nordirland seit knapp eineinhalb Jahren nicht zusammentreten. Im britischen Parlament wäre eine Mehrheit für die Lockerung des Abtreibungsverbots leicht zu finden, doch May hängt mit ihrer Minderheitsregierung von der Unterstützung der Abtreibungsgegner in der nordirisch-protestantischen DUP (Democratic Unionist Party) ab. Die Partei hat deutlich gemacht, dass eine Lockerung für sie nicht in Frage kommt.

qu/sti/djo (dpa, afp)