North Carolina hebt Toiletten-Gesetz auf

Ein umstrittenes Gesetz im US-Bundesstaat North Carolina zur Nutzung öffentlicher Toiletten durch Transgender ist zurückgenommen worden. Das Regionalparlament in Raleigh beschloss, das ein Jahr alte Gesetz aufzuheben. Der Beschluss war in Verhandlungen zwischen Gouverneur Roy Cooper, einem seit Jahresbeginn amtierenden Demokraten, und republikanischen Parlamentariern vereinbart worden.

Streit um die Rechte von Transgendern

Der Staat im Südosten des Landes hatte Transgendern vor einem Jahr die freie Toilettenwahl in staatlichen Einrichtungen wie Schulen und Behörden gesetzlich untersagt. Dies löste eine Welle von Protesten und Boykotten gegen North Carolina aus, dem sich diverse Stars der Entertainment-Branche, Unternehmen und Sportverbände anschlossen. Das Gesetz zwang Transgender dazu, in öffentlichen Gebäuden diejenigen Toiletten zu benutzen, die mit dem Geschlechtsvermerk in ihrer Geburtsurkunde übereinstimmen. Das US-Justizministerium unter Barack Obama hatte deshalb den Staat verklagt.

Transgender sind Menschen, deren sexuelle Identität nicht den Geschlechtsmerkmalen entspricht, mit denen sie geboren wurden. An der Frage, ob sie die Toilette ihrer Wahl benutzen dürfen, kristallisiert sich in den USA der grundsätzliche Streit um ihre Rechte und ihre Rolle in der Gesellschaft.

Reparatur des Imageschadens

Gouverneur Cooper erklärte nun nach seinem Kompromiss mit den Republikanern, die Vereinbarung sei zwar "nicht perfekt". Doch beginne damit die Reparatur des von North Carolina erlittenen Imageschadens.

Als Zugeständnis an die Konservativen sieht das neue Gesetz allerdings vor, dass die Toilettennutzung künftig nicht mehr durch die Kommunen geregelt werden darf, sondern dafür ausschließlich Parlament und Regierung des Bundesstaats zuständig sind.

Aktivisten warnten deshalb, auch die neue Regelung gefährde die Rechte von sexuellen Minderheiten. Die Organisation Human Rights Campaign kritisierte das neue Gesetz als "extremen Freifahrtschein für die Diskriminierung". Dies sei "das letzte, was North Carolina braucht".

cr/ww (dpa, afp)