Notstand wegen Milliardendefizit in Kalifornien
2. Juli 2009
Trotz pausenloser Verhandlungen war es dem Parlament von Kalifornien nicht gelungen, bis zum Beginn des neuen Finanzjahres am 1. Juli ein Milliardenloch im Haushalt zu stopfen. Arnold Schwarzenegger bezifferte das Haushaltsloch bis Juni 2010 auf insgesamt 26,3 Milliarden Dollar. Bereits Anfang Juni hatte der Republikaner das von den Demokraten beherrschte kalifornische Parlament mit deutlichen Worten zu einer raschen Entscheidung über den Etat aufgefordert, um den US-Bundesstaat vor einer drohenden Pleite zu bewahren. "Wenn wir nichts unternehmen, geht dem Staat einfach das Geld aus", warnte Schwarzenegger.
Sparkurs statt Steuererhöhungen
Der Gouverneur drängt auf milliardenschwere Einsparungen vor allem in den Bereichen Gesundheitswesen, Bildung und Soziales. Dem Parlament warf er vor, statt der erforderlichen entschlossenen Antwort auf das horrende Defizit eine "Einladung zu einer noch größeren Finanzkrise" ausgesprochen zu haben. Vorschläge, die Steuererhöhungen oder nur "kosmetische" Änderungen vorsähen, würde er nicht akzeptieren, sagte Schwarzenegger. Nun hat das Parlament 45 Tage Zeit, einen Plan zur Verringerung des Defizits vorzulegen.
Zwangsurlaub für Staatsdiener
Die Demokraten im Kongress in Sacramento widersetzen sich den Sparplänen Schwarzeneggers. Als sofortige Sparmaßnahme ordnete dieser nun für mehr als 200.000 Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes drei unbezahlte Urlaubstage pro Monat an. Durch den Finanz-Notstand kann Kalifornien zudem vorläufig alle Zahlungen an Vertragspartner aussetzen.
Erinnerung an 1992
Es ist das erste Mal in 17 Jahren, dass die achtgrößte Volkswirtschaft der Welt auf dieses dramatische Mittel zurückgreift. Während einer schweren Etatkrise 1992 hatten Zehntausende von Staatsangestellten wochenlang keinen Cent Bargeld erhalten und mussten von ihren Ersparnissen leben. Außerdem waren damals sämtliche Gelder für die staatliche Gesundheitsfürsorge gesperrt, was vor allem bei der Betreuung von alten und behinderten Menschen zu großen Problemen führte. (wa/SC/dpa/rtr/ap)