Kraft weist Vorwürfe im Fall Amri zurück

Es sei im Nachhinein aber eine Fehlentscheidung des Bundes und der Länder gewesen, Amris Beobachtung zu beenden, seine Gefährlichkeit nicht richtig zu beurteilen, räumte die SPD-Ministerpräsidentin des größten deutschen Bundeslandes in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" ein. Im Gemeinsamen Terrorabwehrzentrum von Bund und Ländern seien "alle mehrmals zu dem Ergebnis gekommen", dass von Amri keine konkrete Gefährdung ausgehe.

Fehler kann es geben

"Es werden anhand von Erkenntnissen Entscheidungen getroffen und dabei können leider auch Fehler passieren", sagte Hannelore Kraft. Im Mittelpunkt der Vorwürfe stehen Zweifel an der Aussage von NRW-Innenminister Ralf Jäger, es habe keine Möglichkeit gegeben, den islamistischen Gefährder Anis Amri loszuwerden oder festzusetzen.

Der Tunesier war den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern als Gefährder bekannt, dennoch verschwand er vom Radar der offiziellen Stellen und tötete am 19. Dezember bei einem Anschlag mit einem Lastwagen in Berlin zwölf Menschen. "Nach der Beurteilung der Behörden waren die rechtlichen Hürden zu hoch, Amri in Abschiebungshaft nehmen zu können. Sie können jemanden nur dann in Abschiebehaft nehmen, wenn die vom Gesetz geforderte zeitnahe Abschiebung hätte durchgeführt werden können. Das ist aber bei bestimmten Staaten üblicherweise nicht zu schaffen, weil die Herkunftsländer die Ausstellung von Passersatzpapieren massiv verzögern", erklärte Kraft. Für einen Rücktritt Jägers sieht sie vor diesem Hintergrund keinen Anlass: "Warum sollte er nicht mehr im Amt sein?"

Rücknahmeabkommen sind "untauglich"

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin übte zugleich scharfe Kritik an den Rücknahme-Abkommen der Bundesregierung mit den Maghreb-Staaten. In NRW gebe es derzeit etwa 3.300 Ausreisepflichtige aus nordafrikanischen Staaten, die abgeschoben werden könnten, sagte Kraft der "Bild am Sonntag". Allerdings seien die Abkommen, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der Kanzleramtschef Peter Altmaier mit Marokko, Algerien und Tunesien getroffen hätten, für effektive Rückführungen untauglich.

Man brauche dringend eine bessere Zusammenarbeit mit den Ländern sowie Sammel-Charterflüge, betonte die SPD-Politikerin. Wenn es notwendig sei, müsse Bundeskanzlerin Angela Merkel persönlich den politischen Druck auf die Maghreb-Staaten erhöhen. Der Anteil der Straftäter aus diesen Ländern sei im Vergleich zu anderen Zuwanderergruppen überdurchschnittlich hoch, betonte Kraft.

haz/hk (dpa, bild.de)