NRW stimmt über neuen Landtag ab
13. Mai 2012
Es war ein kurzer und konzentrierter Wahlkampf - nun haben die Wähler in Nordrhein-Westfalen (NRW) das Wort. Rund 13,2 Millionen Wahlberechtigte sind am Sonntag aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Bei der Landtagswahl tritt die SPD nach knapp zwei Jahren rot-grüner Minderheitsregierung als Favorit an. SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kämpft um eine stabile rot-grüne Mehrheit. Nach den Umfragen scheint diese möglich. Ihr CDU-Herausforderer, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, hat demnach eher schlechtere Karten. Auch deutliche Verluste der CDU im Vergleich zur vorherigen Wahl scheinen möglich. FDP und Piraten können nach den Erhebungen auf einen Einzug in den Düsseldorfer Landtag setzen, für die Linkspartei dagegen könnte die Fünf-Prozent-Hürde zum Problem werden.
Für die Piraten mit ihrem Spitzenkandidaten Joachim Paul scheint der Einzug in das vierte Landesparlament nach Berlin, Saarland und Schleswig-Holstein nahezu sicher. Die Grünen hoffen auf ein ähnliches Ergebnis wie 2010 - und dass sie mit Schulministerin Sylvia Löhrmann wieder die Vize-Regierungschefin stellen können.
Wahlkampf-Endspurt mit viel Prominenz
Im Endspurt hatten die Parteien bis zuletzt mit geballter Politprominenz um die Gunst der Wähler geworben. Die SPD war gleich mit mehreren Prominenten in Bochum vertreten: Parteichef Sigmar Gabriel, der Bundestagsfraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, Ex-Finanzminister Peer Steinbrück und die Länderchefs Matthias Platzeck und Klaus Wowereit waren gekommen, um Hannelore Kraft zu unterstützen.
Für die CDU rief in Düsseldorf Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Wahl von Röttgen auf. Der CDU-Spitzenkandidat hatte am Freitagabend die Wahl in Nordrhein-Westfahlen nochmals mit der Politik von Kanzlerin Merkel verknüpft. Röttgen war in den vergangenen Tagen aus der eigenen Partei gemahnt worden, eine mögliche Wahlniederlage nicht mit der Politik Merkels in Verbindung zu bringen.
Zur Unterstützung von FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner kamen am Samstag auch Parteichef Rösler und Außenminister Guido Westerwelle nach Düsseldorf. Lindner zeigte sich sehr optimistisch.
Hinweise für andere Wahlen?
Von der NRW-Wahl könnten Hinweise ausgehen, ob Zweier-Bündnisse - abgesehen von der großen Koalition - noch eine Chance haben. Sollten SPD und Grüne keine Mehrheit bekommen, wäre auch eine Ampelkoalition mit der FDP denkbar. Allerdings hat sich deren Spitzenkandidat Lindner dazu vor allem wegen der Unterschiede zu den Grünen in der Haushaltspolitik mehrfach ablehnend geäußert. Auch eine große Koalition ist nicht ausgeschlossen.
Die vorgezogene Landtagswahl war nötig geworden, weil der Haushalt 2012 der rot-grünen Minderheitsregierung im Landtag gescheitert war. Bei der letzten Landtagswahl 2010 hatte die CDU unter dem damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers 34,6 Prozent der Stimmen errungen, die SPD kam knapp dahinter auf 34,5 Prozent. Die FDP erreichte 6,7 Prozent, die Grünen 12,1 Prozent. Die Linke schaffte mit 5,6 Prozent erstmals den Sprung in den NRW-Landtag. Die Piraten erreichten vor zwei Jahren 1,6 Prozent.
hp/nis (dpa, rtr, dapd)