Friedrich will aufklären
16. Juli 2013
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich war Ende vergangener Woche eigens zu einem Kurzbesuch in die USA gereist, um dort mit Regierungsvertretern über das Spähprogramm des Geheimdienstes NSA zu reden. Jetzt tagt der für die Geheimdienstkontrolle zuständige Ausschuss des Bundestages. Friedrich soll dem Gremium Auskunft über die Erkenntnisse seiner politischen Gespräche in Washington geben. Im ARD-Morgenmagazin sagte der Minister, er habe in den USA einige Informationen bekommen. Diese werde er den Abgeordneten mitteilen.
In der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums dürfte es zudem darum gehen, inwieweit die deutschen Geheimdienste über das Ausmaß der NSA-Aktivitäten informiert waren. Am Mittwoch beschäftigt sich auch der Innenausschuss des Bundestages mit der Spähaffäre.
Einem Bericht der "Bild"-Zeitung zufolge hatte der Bundesnachrichtendienst (BND) in Gefahrenlagen mehrfach in den Vereinigten Staaten um Angaben zu Kommunikationsverbindungen deutscher Staatsbürger gebeten. Dabei steht die Frage im Raum, ob die angeforderten Informationen auf Abhörmaßnahmen zurückgehen, die nach deutschem Recht illegal wären. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte zu dem "Bild"-Bericht, über operative Details der Arbeit von Nachrichtendiensten könne die Bundesregierung öffentlich keine Auskunft geben, sondern nur im dafür zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium. Aus den Reihen der Opposition kommt inzwischen die Forderung, der Sache in einem eigenen Untersuchungsausschuss nachzugehen.
Gutes Wahlkampfthema?
Offensichtlich hofft die Opposition darauf, dass die Affäre Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der Bundestagswahl im September Stimmen kosten wird. "Ich merke bei Veranstaltungen, wie sehr das die Menschen beschäftigt, auch bei einem eher liberal-konservativen Publikum in ländlichen Gebieten", sagte die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth der "tageszeitung". Der Leiter des renommierten Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, hält die NSA-Affäre hingegen nicht für ein Wahlkampfthema. "Ich glaube nicht, dass die Deutschen das Thema sehr interessiert und aufregt", so Güllner in der "Stuttgarter Zeitung".
wa/gri (dpa, afp)