NSA war auch an Euro Hawk beteiligt

Ein Ministeriumssprecher sagte in Berlin, bei der Zusammenarbeit sei allerdings nur um die Bereitstellung "selektiver Einzelkomponenten der Trägerplattform" wie Kommunikations- und Verschlüsselungsgeräten und bestimmte "Unterstützungsleistungen" gegangen. Für den Euro Hawk wird eine vom US-Rüstungskonzern Northrop Grumman entwickelte Drohne als Träger genutzt. Die Aufklärungssoftware selbst wird dagegen von der EADS-Tochter Cassidian entwickelt. Dafür sei neben dem Entwicklungsvertrag mit der Euro Hawk GmbH ein ergänzender Vertrag mit der US Air Force und der NSA geschlossen worden, teilte das Ministerium mit. Der Haushaltsausschuss des Bundestages sei im Dezember 2006 über diesen Vertrag unterrichtet worden.

Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière wurde nach Angaben seines Ministeriums am 10. Dezember 2012 anlässlich eines Besuchs des Unternehmens EADS darüber informiert, dass Verzögerungen bei der Entwicklung der Drohne unter anderem daraus resultierten, dass Geräte und Komponenten durch die US-Luftwaffe sowie die National Security Agency (NSA) verspätet zur Verfügung gestellt worden seien.

Die NSA steht wegen ihres Spionageprogramms PRISM und einer umfassenden Datensammlung in Deutschland und anderen Ländern, aber auch in den USA in der Kritik. Am Donnerstag informierten Kanzleramtschef Ronald Pofalla und die Chefs der deutschen Geheimdienste das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages über die Zusammenarbeit mit dem US-Geheimdienst.

Verträge über Verschlüsselungsgeräte

Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, listete das Verteidigungsministerium zudem in einem Bericht an den Verteidigungsausschuss vom 5. Juni 2013 auf, dass am 13. Februar 2007 ein Vertrag mit der NSA über die Lieferung "diverser Verschlüsselungsgeräte" über 230.000 Euro und am 17. Mai 2010 ein weiterer Vertrag über die Lieferung von Verschlüsselungsgeräten in Höhe von 460.000 Euro geschlossen worden seien.

"Damit scheint klar, dass offenbar eine Vorbedingung für den Euro Hawk war, dass die NSA Daten aus der Euro-Hawk-Aufklärung bekommen sollte", sagte der Linkspartei-Abgeordnete Jan van Aken zu Reuters. Anders sei die Lieferung von Verschlüsselungsgeräten nicht zu erklären.

SPD fordert Rücktritt

Wegen des "Euro Hawk"-Milliardendebakels sieht die Opposition Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Verantwortung. Nach Einschätzung der SPD muss Merkel nun entscheiden, ob sie de Maizière im Amt belässt. "Er hat es selber nicht mehr in der Hand, ob er zurücktritt oder bleibt", sagte der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold. Der CDU-Politiker soll am Mittwoch vor dem Drohnen-Untersuchungsausschuss des Bundestags Auskunft geben.

Das Verteidigungsministerium hatte das Projekt im Mai wegen massiver Zulassungsprobleme und einer drohenden Kostenexplosion gestoppt. Damals hatten sich laut Rechnungshof bereits vertragliche Verpflichtungen von 668 Millionen Euro angesammelt. De Maizière will erst danach vom tatsächlichen Ausmaß der Probleme erfahren haben. Allerdings gibt es Schriftstücke, die dies zweifelhaft erscheinen lassen.

kle/sc (afp, rtr, dpa)