Nur Altbekanntes zur Minderheitenpolitik

Budapest, Juli 2002, SONNTAGSBLATT 2002/3, deutsch, Geza Hambuch

Ungarn hat seit dem 27. Mai 2002 eine neue Regierung. Eine sozialistisch-freidemokratische. Offiziell nennt sie sich demokratische Koalition der nationalen Mitte. Ein heute Parteiloser, Peter Medgyessy, früher stellvertretender Ministerpräsident, Finanzminister und Bankier, steht an ihrer Spitze. Sie will als Regierung aller ungarischen Staatsbürger wirken und fühlt gleichzeitig Verantwortung für die Madjaren außerhalb der Landesgrenzen. Ihre parlamentarische Mehrheit beschränkt sich auf zehn Mandate und ihr steht eine starke, kampfbereite Opposition gegenüber, die eine zweite Öffentlichkeit schaffen und ihre vielen Anhänger immer mobilisieren will, wenn die neue Regierung "Interessen der Nation", darunter die der Auslandsmadjaren verletzt, die "Ergebnisse der bürgerlichen Regierung", wie sich die bisherige selbst nannte, beeinträchtigt. (...)

Dicke Batzen oder Almosen?

"Die Regierung unterstützt die nationalen und ethnischen Minderheiten – vor allem mit Hilfe der Minderheiten-Selbstverwaltungen, der verschienenen zivilen Organisationen und der Kirchen sowie in anderer Form – bei der Wahrung und Entfaltung ihrer eigenen Kultur und bei der Minderung ihrer kulturellen Nachteile." Ein Satz, der im Kern allen bisherigen Regierungen gut ins Konzept passte. Ob rot oder schwarz, links oder rechts. Was genau gemeint ist, muss sich erst noch herausstellen.

An anderer Stelle heißt es fast gleichlautend: "Die Regierung lässt den in unserem Land lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten auch im Hinblick auf den ungarischen Staat und der nationalen Kultur hervorgehobene Unterstützung zukommen." Eine durchaus sattsam und altbekannte Formulierung. Das Gesagte kann beliebig ausgelegt werden. Geht es um dicke Batzen oder um Almosen? Echte Rechenschaftsforderung steckt da nicht drin.

Als altbekannt wirkt auch die Feststellung, wonach "die Verwirklichung der parlamentarischen Vertretung der nationalen bzw. ethnischen Minderheiten eine unaufschiebbare moralische und politische Pflicht der Mehrheit" sei. Wird sich das neue Parlament nun endlich zur Lösung des seit der Wende anstehenden Problems aufraffen? Die Administration befürwortet ein kleineres Parlament. Richtig. Kann sich ein Land mit zehn Millionen Einwohnern 384 Abgeordnete leisten? Soll nun eine zweite Kammer geschaffen werden, die auch den Volksgruppen eine Vertretung einräumt?

Und die kulturelle Autonomie?

Im ausführlich behandelten Abschnitt Unterricht sucht man vergeblich nach Hinweisen auf die überfällige und lebenswichtige Verbesserung des Minderheiten-Schulwesens, auf die Ausbildung von Pädagogen für den zweisprachigen Unterricht, auf die zweckentsprechende Verwendung der sogenannten Kopfquoten für den Minderheitenunterricht. Und was noch schwerer ins Gewicht fällt: Die Regierung scheint nichts übrig zu haben für die vielzitierte, angestrebte kulturelle Autonomie der Volksgruppen. Eigene Schulen, kulturelle Einrichtungen und Medien sind weiterhin auch für die Ungarndeutschen nicht in Sicht.

So ist es nun mal: Regierungen kommen, Regierungen gehen. Jedoch viele Probleme bleiben. Die wichtigste Lehre liegt auf der Hand: Es muss unbeirrt weiter gerungen werden.

Vertröstung auf Nationalrat

Auf das Mitwirken in einem künftigen Nationalrat vertröstete der ungarische Ministerpräsident die ungarländischen Minderheiten. Die vorerst näher nicht umrissene Körperschaft soll eine zweite parlamentarische Kammer ersetzen und könne frühestens 2004 zustande kommen, gab Peter Medgyessy nach einem Treffen mit den Leitern der 13 Minderheiten am 6. Juni vor der Presse bekannt. Die Regierung rechne allerdings auch bis dahin mit der Teilnahme der Volksgruppen an der sie betreffenden Gesetzgebung.

Der Meinungsaustausch war von den Vorsitzenden der Landesselbstverwaltungen der Minderheiten angeregt worden. Künftig sollen regelmäßig Begegnungen stattfinden. (Der frühere Ministerpräsident, Viktor Orban, fand während seiner vierjährigen Amtszeit keine Gelegenheit zu Gesprächen mit den heimischen Volksgruppen, währen er mit Vertretern der Auslandsmadjaren immer wieder zusammentraf.)

Medgyessy versprach, bei der Planung künftiger Haushalte "nach Möglichkeiten" auch die Ansprüche der Minderheiten zu berücksichtigen, ferner die Übergabe von kulturellen Einrichtungen an die Volksgruppen zur Wahrung ihrer Identität. Auf das Wann und Wie ging er nicht ein. Im Hinblick auf die Minderheitenwahlen im Herbst teilte er mit: Wenn zur Modifizierung einschlägiger Gesetze Entwürfe erstellt werden, mit denen "alle Minderheiten einverstanden sind", werde seine Regierung die Vorschläge dem Parlament unterbreiten.

In den zurückliegenden vier Jahren konnten die Parteien diesbezüglich keine gemeinsamen Standpunkte erarbeiten. Und das Gerangel um eine echte parlamentarische Vertretung der Volksgruppen dauert seit der Wende an. Das jeweilige Parlament missachtete einfach diesbezügliche Bestimmungen der Verfassung und des Minderheitengesetzes, aber auch die Verpflichtung durch das Verfassungsgericht. Wird sich jetzt alles schlagartig ändern? (Zwischenüberschriften Originalquelle) (me)