Nur Bares ist Wahres?

Ex-Verfassungsrichter Hans-Jürgen Papier hat erhebliche rechtliche Bedenken gegen die von der Bundesregierung erwogene Obergrenze für Zahlungen mit Bargeld. "Es geht um nicht unwesentliche Beschränkungen mehrerer Grundrechte", sagte der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts bei einer Tagung der Deutschen Bundesbank am Montag in Frankfurt.

Das im Grundgesetz verbürgte Recht auf Eigentum und dessen freie Nutzung würde ebenso beschnitten wie die Vertragsfreiheit, weil Bürgern vorgeschrieben würde, Zahlungen ab einer bestimmten Höhe elektronisch abzuwickeln. Auch in Bezug auf Europarecht habe er "erhebliche Bedenken", sagte Papier, denn der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr würde beschränkt. "Auf jeden Fall gilt, dass der Gesetzgeber für seine Grundrechtseinschränkungen legitime Gründe des Gemeinwohls anführen muss", betonte Papier.

Hinweise auf Risiken

Befürworter versprechen sich von Obergrenzen eine Eindämmung krimineller Machenschaften. Es gebe von Polizeibehörden und Zoll "sehr klare Hinweise auf die Risiken" von Bargeld wie Terrorismusfinanzierung und Geldwäsche, erklärte der Leiter der Finanzmarktabteilung im Bundesfinanzministerium, Levin Holle. Die Politik müsse daher abwägen zwischen individueller Freiheit und dem allgemeinen Schutz der Sicherheit der Bürger. Holle versicherte: "Es geht in keiner Weise um die Abschaffung von Bargeld."

In zwölf der 28 EU-Staaten gibt es bereits Beschränkungen von Zahlungen mit Schein und Münze. Deutschland strebt eine gemeinsame Lösung an und hat eine 5000-Euro-Grenze ins Spiel gebracht. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann bekräftigte seine Zweifel an der Wirksamkeit einer solchen Maßnahme. Ihm seien "keine Studien bekannt, die eindeutig belegen, dass mit Bargeldbeschränkungen die organisierte Kriminalität, Steuerhinterziehung und der internationale Terrorismus tatsächlich wirksam bekämpft werden".

Obergrenzen "nicht gänzlich untauglich"

Papier führte aus, Obergrenzen für sehr hohe Bargeldzahlungen schienen "nicht gänzlich untauglich zu sein, um diese Kriminalität einzudämmen". Allerdings sei diese Bewertung "noch sehr vordergründig". Der Jurist mahnte: "Der Gesetzgeber sollte sich von vorschnellen und vagen Annahmen nicht leiten lassen." Es sei auch "nicht ersichtlich, wie der Staat die Einhaltung solcher Obergrenzen wirksam kontrollieren und durchsetzen könnte".

Unterdessen ist das Aus für den 500-Euro-Schein seit Anfang Mai beschlossen. Voraussichtlich frühestens Ende 2018 werden keine 500er mehr in Umlauf gebracht. Begehrlichkeiten nach einer vollständigen Abschaffung des Bargeldes wies Weidmann zurück. Er halte "die Abschaffung des Bargelds für kein sinnvolles Instrument, um die Geldpolitik zu beflügeln". Es gehe vielmehr darum, das Wachstum im Euroraum zu stärken. Die ultralockere Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) sei derzeit angemessen, sagte Weidmann, betonte jedoch zugleich: "Das derzeitige geldpolitische Umfeld erfordert keine weiteren Lockerungen."

Verbraucher wollen weiter bar zahlen

Die Bundesbank mache sich weiterhin für Bargeld als Zahlungsmittel stark, versichert Bundesbank-Vorstand Carl-Ludwig Thiele. Erst vor ein paar Wochen hatte Thiele bilanziert: "Bis es soweit ist, dass Verbraucher eher das Smartphone als die Banknote und die Münze zum Bezahlen an der Ladenkasse nutzen, wird noch einige Zeit vergehen."

Während viele Schweden und Dänen längst mit Karte oder mobil via App mit ihrem Handy bezahlen - egal ob auf dem Flohmarkt, im Taxi oder in der Kneipe - vertrauen die Menschen in Deutschland weiterhin vor allem auf Schein und Münze: Bei 79 Prozent der Transaktionen hierzulande wird bar gezahlt, wie die Bundesbank anhand Daten von 2014 errechnet hat. Gut die Hälfte (53 Prozent) der Umsätze im Einzelhandel in Deutschland werden mit Bargeld abgewickelt.

In einer GfK-Umfrage im Auftrag des Bankenverbandes BdB lehnten im Februar 91 Prozent der 1001 repräsentativ befragte Erwachsenen in Deutschland eine vollständige Abschaffung des Bargelds ab. Die Verbraucher hierzulande seien "meilenweit entfernt davon, auf Bargeld in ihrem Alltag verzichten zu wollen", konstatiert Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, am Montag. Und das sei auch gut so: "Nur Bargeld erlaubt das Zahlen ohne Datenspuren. Welche Bücher und Zeitschriften ich kaufe, wie oft ich zur Apotheke gehe - alles das muss auch in Zukunft anonym bleiben."