Obama: Amerika hat Grund zum Optimismus
25. Februar 2009
Im Vordergrund der Rede des US-Präsidenten am Dienstagabend (24.02.2009, Ortszeit) in Washington, die immer wieder von Ovationen der Kongress-Abgeordneten und Senatoren begleitet wurde, standen die geplanten Maßnahmen der Regierung zur Wiederbelebung der Wirtschaft und zur Stabilisierung der Finanzmärkte. "Wir werden uns wieder erholen, und die USA werden stärker sein als zuvor", sagte Obama. Die Ansprache vor den beiden Häusern des Kongresses gilt als wichtigste Rede seit Obamas Amtsantritt.
"Fleißigstes Volk dieser Erde"
Auch wenn die US-Wirtschaft geschwächt und das Vertrauen erschüttert sei, habe Amerika Grund zum Optimismus. "Das Gewicht der Krise wird nicht das Schicksal dieser Nation bestimmen", betonte Obama. Es gebe Antworten auf die derzeitigen Probleme. "Sie finden sich in unseren Laboratorien und Universitäten, auf unseren Feldern und in unseren Fabriken, im Einfallsreichtum der Unternehmer und dem Stolz des fleißigsten Volkes auf dieser Erde."
Diese Qualitäten, die "Amerika zur stärksten Kraft für Fortschritt und Wachstum in der Geschichte gemacht haben, besitzen wir noch immer in reichlichem Maße", so der Präsident. Das Land müsse nun zusammenstehen, mutig den Herausforderungen begegnen und erneut die Verantwortung für die Zukunft übernehmen.
"Der Tag der Abrechnung ist gekommen"
Obama sieht in Fehlentwicklungen der vergangenen zehn Jahre eine Ursache der gegenwärtigen Wirtschaftskrise. Nun sei der Tag der Abrechnung für die Amerikaner gekommen, nachdem sie lange Zeit über ihre Verhältnisse gelebt, Regulierungen abgeschafft und kaum langfristige Finanzplanung betrieben hätten, erklärte Obama.
Die Bürger hätten zu lange nicht an die nächste Hypothekenrate gedacht, die Politiker hätten mit Steuersenkungen für Reiche den Haushaltsüberschuss verspielt, und Vorschriften seien abgebaut worden, um Firmen einen schnellen Profit zu ermöglichen. Obama kritisierte Menschen, die Häuser kauften, die sie sich nicht leisten konnten und Banken, die bereitwillig Kredite an Menschen vergaben, die diese nicht zurückzahlen konnten. Jetzt sei der Zeitpunkt gekommen, Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen.
Obama kündigte an, in dieser Woche einen Haushalt einzubringen, den er als Vision für Amerika und als Entwurf für die Zukunft sehe. Der Haushalt werde die harte Realität der schwersten Wirtschaftskrise seit der Großen Depression in den 30er Jahren spiegeln, die ihm sein Vorgänger, der Republikaner George W. Bush, hinterlassen habe. Mit Blick auf seine republikanischen Kritiker sagte Obama, er teile deren Ansicht nicht, dass sich die Probleme des Landes von selbst lösen würden.
US-Notenbankchef hält Erholung der US-Wirtschaft ab Jahresende für möglich
Die US-Wirtschaft könnte sich nach den Worten von US-Notenbankchef Ben Bernanke zum Ende des Jahres schrittweise erholen, falls die Maßnahmen von Regierung und Zentralbank greifen. Andernfalls drohe eine längere Rezession, deren Überwindung zwei bis drei Jahre dauern dürfte. "Um die Abwärtsspirale zu brechen, ist es entscheidend, dass wir weiterhin Konjunkturimpulse mit starken Regierungshandeln kombinieren", forderte Bernanke vor dem Bankenausschuss des US-Senats am Dienstag. Allerdings gebe es weiterhin erhebliche Unsicherheiten über den weiteren Verlauf der Krise. Insgesamt werde die US-Wirtschaft 2009 deutlich schrumpfen.
Bernanke trat Befürchtungen wegen einer möglichen Bankenverstaatlichung entgegen. Die Regierung werde lediglich nichtstimmberechtigte Vorzugsaktien der 19 größten Finanzinstitute kaufen, sollten die Banken angesichts der Krise mehr Kapital benötigen, sagte der Fed-Chef. Mit einer Verstaatlichung wären "gewaltige rechtliche Unsicherheiten" verbunden, auf die man sich gar nicht einlassen müsse, "wenn es schlicht nicht nötig ist". Die Regierung brauche keine Mehrheitsbeteiligung bei den Banken, um den Kreditfluss an Verbraucher und Unternehmen wieder in Gang zu bringen. Bernanke hat den Aktienmärkten mit seinen Äußerungen wieder etwas Hoffnung gegeben: Der Dow-Jones-Index legte um 3,32 Prozent auf 7350 Punkte zu, nachdem er am Montag auf 7115 Punkte und damit auf den tiefsten Stand seit Oktober 1997 gefallen war.
Republikaner kritisieren Obamas Pläne
Die US-Republikaner haben die Wirtschaftspolitik von Präsident Obama als "unverantwortlich" und "fehlgeleitet" kritisiert. Das Konjunkturprogramm der US-Regierung bringe "nur mehr Staat, höhere Steuern und bürdet künftigen Generationen Schulden auf", sagte der Gouverneur von Louisiana, Bobby Jindal, am Dienstag in Washington. Jindal war von seiner Partei ausgewählt worden, auf die Rede Obamas vor dem US-Kongress im Namen der Republikaner zu reagieren.
Politische Führung dürfe nicht bedeuten, einfach "die Steuern zu erhöhen und mehr Geld und mehr Macht in die Hände der Politiker in Washington zu legen", so Jindal. Der 37 Jahre alte Amerikaner mit indischen Wurzeln gilt als möglicher republikanischer Herausforderer von Obama bei der Präsidentschaftswahl 2012. (je)