Obama: "Anfang vom Ende der Wirtschaftskrise"

Nach wochenlangem politischen Tauziehen unterzeichnete Obama das Gesetzespaket am Dienstag (17.02.2009, Ortszeit) in Denver (Colorado). "Der heutige Tag markiert nicht das Ende unserer Wirtschaftsprobleme", sagte der Präsident unmittelbar vor der Unterzeichnung, "aber er markiert den Anfang vom Ende."

Das Programm sei der erste Schritt, die US-Wirtschaft auf eine solidere Grundlage zu stellen, um auf lange Sicht Wachstum und Wohlstand zu sichern, fügte Obama hinzu, der mit der Unterzeichnung des Gesetzes nur vier Wochen nach Amtsantritt sein erstes großes Etappenziel erreicht hat. Es handele sich um "ein ausgewogenes Paket aus Steuererleichterungen und Investitionen", das 3,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen oder erhalten soll.

Gefahren und Rückschläge

Der Präsident warnte davor, dass der Weg zur wirtschaftlichen Erholung nicht leicht werde. Man müsse mit "Gefahren und Rückschlägen" rechnen. Die nun in Kraft gesetzte Konjunkturspritze mit einem Umfang von 787 Milliarden Dollar (624 Milliarden Euro) sei indes nur ein erster Teil einer "breiten Strategie" im Kampf gegen die Wirtschaftskrise.

Das Programm beinhalte die größten Infrastrukturmaßnahmen seit den 1950er Jahren und sei die bislang umfangreichste Investition in den Bildungssektor, sagte Obama. Die gesundheitspolitischen Maßnahmen seien die weitreichendsten seit einem Jahrzehnt.

Das Konjunkturpaket besteht zu rund zwei Dritteln aus Ausgaben, von denen sich Obama hauptsächlich eine Trendwende auf dem Arbeitsmarkt verspricht. Der Rest sind Steuererleichterungen vor allem für die Mittelklasse und Anreize unter anderem für die Entwicklung erneuerbarer Energien.

Ablehnung bei Republikanern

Insgesamt bleibt das Programm in seinem Umfang aber hinter den ursprünglichen Plänen Obamas zurück: Unter dem Druck der Republikaner war es vor allem auf der Ausgabenseite gestutzt worden. Dennoch hatten bei der Verabschiedung des Programms am vergangenen Freitag im Kongress insgesamt nur drei Mitglieder der Opposition an der Seite der Demokraten für das Programm gestimmt.

Die Republikaner lehnen das Programm nahezu geschlossen ab, weil es ihrer Ansicht nach das Staatsdefizit auf Kosten künftiger Generationen weiter dramatisch ansteigen lässt und zudem nur begrenzt Wirkung zeigen wird.

Bei den Demokraten werden hingegen bereits Rufe nach zusätzlichen Maßnahmen zu einem späteren Zeitpunkt über das bisherige Paket hinaus laut.

Abwärtstrend hält vorerst an

Spitzenberater Obamas hatten im Vorfeld der Unterzeichnung Hoffnungen auf rasche durchschlagende Ergebnisse gedämpft. Sie sagten in Interviews voraus, dass die Arbeitslosenquote mit Beginn des Geldflusses zu sinken beginnen, aber der Abwärtstrend der Wirtschaft vorerst anhalten werde. So bekräftigte auch der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs: "Es wird schlechter werden, bevor es besser wird." Doch sei das Konjunkturprogramm ein großer Schritt vorwärts.

Obama wählte mit Denver für die Unterzeichnung des Rekord-Pakets bewusst einen Ort weit von Washington entfernt - in einer von der Rezession stark betroffenen Region, wie Mitarbeiter erläuterten. (gri)