Kämpferischer Obama

Barack Obama hat wieder einmal bewiesen, wie gut er kämpfen kann, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht. Anders als während der unsäglichen Debatte um die Gesundheitsreform oder die Erhöhung der Schuldenobergrenze überlässt er nicht dem Kongress die Führung, sondern legt selbst - wenn auch reichlich spät - ein Gesetz vor, das Arbeitsplätze schaffen und die Konjunktur ankurbeln soll.

Das ist bitter nötig, keine Frage. Die Arbeitslosigkeit liegt bei 9,1 Prozent, und die Angst vor einer weiteren Rezession geht um. Hier hat Obama nun einen bunten Strauß an Maßnahmen zusammengestellt, die Abhilfe bringen sollen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen weniger Sozialversicherung zahlen. Die Lohnsteuer für Arbeitnehmer und kleine Unternehmen soll sinken. Die marode Infrastruktur soll verbessert, Schulen renoviert und Lehrer eingestellt werden.

Ein vernünftiger Vorschlag

In diesem Gesetzespaket ist für jeden etwas dabei – für die konservativen Steuersenkungsfanatiker genauso wie für die linken Sozialversicherungsfans. Sogar bezahlt soll es werden. Dafür soll das sogenannte Super-Komitee des Kongresses sorgen, das ebenfalls am Donnerstag (08.09.2011) zusammengetreten ist und das bis Ende November Maßnahmen festlegen soll, wie das Staatsdefizit um 1,2 Billionen Dollar gesenkt werden kann. Die Summe soll nun um die 450 Milliarden, die Obamas Programm kostet, erweitert werden.

Alles in allem also ein vernünftiger Vorschlag, dem sich eigentlich keiner versperren dürfte. Doch das ist in Washington derzeit das Problem: dass Vernunft kein Argument ist, dass hier mehr denn je ein, wie ihn Obama in seiner Rede selbst nannte, "politischer Zirkus" aufgeführt wird. Es herrscht ein Zustand des permanenten Wahlkampfs. Kompromisslosigkeit gilt als Tugend - auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Dem Wohle des Landes ist das nicht dienlich.

Mit Hintergedanken

Doch auch der Präsident ist nicht frei davon, im Gegenteil. Denn in 14 Monaten sind Präsidentschaftswahlen und ihm läuft langsam die Zeit davon. Seine Umfragewerte sind schlecht. Die Wirtschaft und allen voran die Arbeitslosigkeit sind es, die den Wahlkampf aller Voraussicht nach bestimmen werden. Mit dieser Rede und seinen konkreten Vorschlägen kann Obama nun mit dem Finger auf die anderen zeigen, wenn das politische Theater weitergeht und keine oder nur wenige der Gesetze verabschiedet werden. Es mag zynisch klingen, aber darauf kann er getrost spekulieren – und es könnte sich sogar zu seinem Vorteil erweisen.

Denn wenn die Maßnahmen umgesetzt werden, würden sie kurzfristig wohl keine konjunkturelle Erleichterung bringen. Es kann dem Arbeitnehmer schließlich niemand vorschreiben, seine Steuererleichterung sofort in der nächsten Shopping Mall auszugeben und so die Wirtschaft anzukurbeln. Vielleicht zahlt er lieber erst einmal die Schulden seines Hauses ab.

Die Vorschläge sind gut und richtig, reichen aber ganz sicher nicht aus, um den Konjunkturkarren schnell aus dem Dreck zu ziehen. Zu tief ist der Matsch, in den sich das Land durch hemmungslose Ausgaben, Deregulierung und zwei Kriege manövriert hat, als dass ein 450-Milliarden-Dollar-Gesetzespaket es richten kann. Für den Wahlkampf aber ist es allemal gut genug.

Autorin: Christina Bergmann, Washington
Redaktion: Ursula Kissel