Obama hofft im Atomstreit mit Iran auf Diplomatie
4. März 2012
Einen Tag vor dem Besuch des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu im Weißen Haus in Washington sagte Obama: "Der Iran sollte keine Zweifel über die Entschlossenheit der USA haben." Er habe bislang nie gezögert, Gewalt anzuwenden, um die USA und ihre Interessen zu schützen, sagte Obama am Sonntag auf der Jahrestagung der proisraelischen Lobby-Organisation America Israel Public Affairs Committee (AIPAC) in Washington. Alle Optionen seien auf dem Tisch. "Und das meine ich auch so."
Der Präsident machte zudem klar, dass Israel das "souveräne Recht" habe, seine eigenen Sicherheitsinteressen zu schützen. Er glaube aber nach wie vor daran, dass die Diplomatie weiterhin Gelegenheiten biete, den Atomstreit zu lösen. Zugleich habe die Führung in Teheran noch immer die Chance, die richtigen Entscheidungen zu treffen, sagte Obama.
Bitte nicht poltern
Er rief Israel auf, den Sanktionen gegen Iran Zeit zu geben, um zu wirken, und einen einseitigen Militärschlag zu unterlassen. "Im Sinne der Sicherheit Israels, der Sicherheit der USA und des Friedens und der Sicherheit auf der Welt, ist jetzt nicht die Zeit zu poltern", betonte der Präsident. Er zitierte auch seinen Vorgänger Theodore Roosevelt: Mit den Worten "Spreche sanft, aber trage einen großen Stock" warnte er den Iran davor, die Entschlossenheit der USA zu testen.
An diesem Montag wird der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in Washington zu einem Gespräch mit Präsident Obama erwartet. Im Mittelpunkt dürfte das umstrittene Atomprogramm des Iran stehen. Israel befürchtet, dass Teheran heimlich Nuklearwaffen entwickelt, und hat einen Angriff auf die iranischen Atomanlagen bisher nicht ausgeschlossen. Bereits seit Wochen wird über einen solchen möglichen Angriff spekuliert.
Lieberman und Stein machen Druck
Israels Außenminister Avigdor Lieberman machte am Sonntag in Bezug auf das iranische Atomprogramm Eigenständigkeit seines Landes deutlich. Der Druck der USA auf den Iran werde keine Auswirkungen darauf haben, wie Israel mit der Bedrohung durch das Programm umzugehen gedenke, sagte Lieberman. "Am Ende des Tages wird Israel die Entscheidungen treffen, die es für richtig hält", so Lieberman.
Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Shimon Stein, vertrat die Ansicht, dass Israel unmittelbar vor einer Entscheidung über einen Militärschlag gegen den Iran stehe. "Die Stunde der Entscheidung ist sehr sehr nah", sagte Stein am Sonntag der Nachrichtenagentur Reuters. Die Lage habe in den vergangenen Wochen deutlich an Dramatik gewonnen, sagte der Diplomat mit Blick auf die Ankündigung des Iran, Teile seines Atomprogramms in unterirdische Anlagen zu verlegen, um sie vor Angriffen zu schützen. "Die israelische Regierung befasst sich ernsthaft mit dieser Frage momentan. Sie erwägt eine militärische Option, weil es nicht sehr viele gibt, die meinen, dass die Sanktionen wirken", betonte der Diplomat, der am Tel Aviver Institut für Nationale Sicherheitsstudien forscht.
kle/sti (dapd, dpa, rtr)