Obama kündigt Abrüstung an
19. Juni 2013
Das Wichtigste hob sich der Präsident für den Schluss auf. Nach gründlicher Überprüfung habe er bestimmt, die Zahl der US-amerikanischen strategischen Atomwaffen, der einsatzbereiten Sprengköpfe, um bis zu ein Drittel zu reduzieren, sagte Barack Obama am Ende seiner mit Spannung erwarteten Rede vor dem Brandenburger Tor in Berlin. Die Sicherheit der USA und ihrer Verbündeten sowie die Abschreckung könne auch mit einem deutlich reduzierten Atomwaffen-Arsenal sichergestellt werden.
Darüber hinaus wolle er mit den Verbündeten eine weitere Reduzierung der taktischen Atomwaffen der USA und Russlands erreichen. "Frieden und Gerechtigkeit bedeuten, dass die Sicherheit einer Welt gewährleistet wird, und zwar einer nuklearwaffenfreien Welt – ungeachtet, wie weit sich dieser Traum in der Zukunft befinden mag." Es müsse ein internationaler Rahmen für die friedliche Nutzung der Kernkraft geschaffen werden. Die nuklearen Ambitionen Nordkoreas und Irans müssten in Grenzen gehalten werden. "Amerika wird 2016 einen Nuklearsicherheitsgipfel abhalten, um auch Spaltmaterial auf der ganzen Welt zu bannen", sagte der Präsident vor der historischen Kulisse des Brandenburger Tors.
Frieden und Toleranz, Freiheit und Wohlstand, Menschenwürde und Gerechtigkeit, das waren die Begriffe, um die sich Obamas Rede drehte. Doch trotz der "harten" Themen zeigte sich der Präsident auch locker. So zum Beispiel, als er angesichts der glühenden Sommerhitze allen Anwesenden erst einmal Erleichterung verordnete. Er fühle sich so wohl in Berlin, dass er jetzt sein Sakko ablegen werde und das empfehle er allen anderen auch, so Obama. Im Freundeskreis könne man auch informell sein. Die 6000 Gäste, die aus Sicherheitsgründen bis zu drei Stunden in praller Sonne ausharren mussten, bis der Präsident im Beisein der Bundeskanzlerin und des Regierenden Bürgermeisters auf den Pariser Platz kam, reagierten begeistert.
Warnung vor Selbstgefälligkeit
In weißem Hemd und blauer Krawatte würdigte Obama anschließend den Aufstand in der DDR vor fast genau 60 Jahren. Die Aufständischen seien die Helden vom 17. Juni 1953. "Als die Mauer schließlich fiel, waren ihre Träume endlich erfüllt." Er sei stolz, auf der Ostseite des Brandenburger Tors reden zu können, betonte der US-Präsident. "Die Offenheit hat gesiegt, die Toleranz, der Frieden, hier in Berlin."
Das Schicksal der Stadt im Verlauf der Geschichte könne man in wenige Worte fassen: "Wollen wir frei leben oder in Ketten? Wollen wir die Menschenrechte wahren oder unter Regimes leben, die sie unterdrücken." Zwei Jahrzehnte nach dem Fall der Mauer müsse man dennoch feststellen, dass sich manchmal Selbstgefälligkeit breitmache in den westlichen Demokratien. "Häufig kommen Menschen an Orte wie diese, um der Geschichte zu gedenken, nicht um Geschichte zu schreiben", so Obama. Die Prüfungen des heutigen Zeitalters verlangten jedoch den gleichen Kampfgeist, den Berlin vor einem halben Jahrhundert gekennzeichnet habe.
Die Welt lebe vielleicht nicht mehr in der Furcht vor einer globalen Vernichtung, aber solange es Kernwaffen gebe, sei niemand wirklich sicher. "Wir können terroristischen Netzwerken Schläge versetzen, aber wenn wir die mangelnde Stabilität und Intoleranz ignorieren, die zum Extremismus führen, dann ist unsere eigene Freiheit gefährdet." Vielleicht beneide die Welt die Industrienationen um ihren Lebensstandard, aber solange Menschen hungerten und Ängste vor Arbeitslosigkeit durchlebten, könne man nicht von echtem Wohlstand sprechen.
Zwischen Sicherheit und Freiheit
Frieden und Gerechtigkeit bedeuteten, jenen eine Hand zu reichen, die um Freiheit kämpfen. Die USA könnten nicht diktieren, wie schnell sich Dinge an Orten wie beispielsweise der arabischen Welt änderten. Sein Land könne aber nicht davor zurückschrecken, eine Rolle bei der Unterstützung der Menschen zu übernehmen. Das gelte für Afghanistan wie Myanmar und den israelisch-palästinensischen Konflikt. "Auch sie sind Bürger Berlins, wir müssen ihnen helfen und wir müssen sie unterstützen - jeden Tag!", so Obama.
Der US-Präsident verteidigte in seiner Rede auch noch einmal die umstrittene Überwachung von Internetdaten und Telefonverbindungen durch den US-Geheimdienst. Die Programme seien zum Schutz der Menschen gedacht und beruhten auf Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit. Jenen, die dazu eine andere Meinung hätten, müsse man aber zuhören. Er sei zuversichtlich, dass es möglich sei, die Balance zwischen dem Streben nach Sicherheit und Freiheit zu erreichen, so Obama.
Verlässlicher Freund USA
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm in ihrer Ansprache zunächst Bezug auf die historische Kulisse. "Das Brandenburger Tor ist für unser ganzes Land, für diese Stadt und auch für mich ganz persönlich das Symbol unserer Freiheit." Deshalb sei es ihr eine besondere Ehre und Freude, genau an diesem so symbolträchtigen Ort US-Präsident Barack Obama begrüßen zu können.
Merkel gab in ihrer Rede einen Abriss der deutschen Geschichte und erinnerte an die Rolle, die die USA in den Zeiten des Kalten Krieges für die Bundesrepublik spielte. "Die Freundschaft, der Beistand und die Treue der USA sind einzigartig und tief in unseren Herzen verankert", so die Kanzlerin. Auf die unverbrüchliche Verbundenheit mit den USA würden die Deutschen auch in Zukunft bauen. "Die transatlantische Partnerschaft ist auch im 21. Jahrhundert der Schlüssel zu Freiheit, Sicherheit und Wohlstand für alle."