Obama kämpft für Gesundheitsreform

46 Millionen US-Amerikaner sind nicht krankenversichert - und dagegen will US-Präsident Barack Obama etwas tun. Sein Plan: Eine staatliche Krankenversicherung zu gründen, als Konkurrenz zu den großen und gut verdienenden privaten Versicherungen des Landes. Niedrigere Beitragssätze sollen es auch den ärmeren Bürgen eine Krankenversicherung möglich machen. Momentan liegen die Kosten im Gesundheitswesen bei 2,5 Billionen Dollar und sind damit pro Kopf höher als in jedem anderen Land. Allerdings sind Umfragen zufolge die mehr als 250 Millionen versicherten Amerikaner mit ihrer Versorgung zufrieden. Sie befürchten, nach einer Reform schlechter dazustehen.

Massive Proteste

So bekommt Obama Gegenwind von allen Seiten: Nicht nur die oppositionellen Republikaner sind gegen seine Reform, sondern auch aus dem eigenen Lager kommt Kritik. So erklärte unter anderem der Wortführer der konservativen Demokraten im Repräsentantenhaus, Mike Ross, er werde auf keinen Fall für eine staatliche Versicherung stimmen. Auch mehr als die Hälfte der US-Bürger stehen nicht mehr hinter Obamas Plänen.

Droht der Sozialismus?

Die Befürchtung: Die Reform könnte in den kommenden zehn Jahren mehr als eine Billion Dollar kosten - und das Geld müsste schließlich irgendwo her kommen. Gegen zu hohe Staatsausgaben haben die US-Amerikaner chronisch etwas, und noch viel mehr gegen einen starken Staat: Obamas Pläne zur staatlichen Krankenversicherung klingen für viele Amerikaner nach massivem Sozialismus.

Unterstützt wird Obama von dem linken, in den USA als "liberal" bezeichneten Flügel seiner Partei. Der demokratische Fraktionschef im Repräsentantenhaus, Steny Hoyer, zeigte sich zuversichtlich, dass das Abgeordnetenhaus in diesem Jahr eine Reform des Gesundheitswesens beschließen und dem Präsidenten damit zu einem wichtigen Sieg verhelfen werde. Auch die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, nannte eine staatliche Komponente unerlässlich.

Fehler von Clinton vermeiden

Aber Obama will alle von seiner Reform überzeugen. Vor allem wollte nicht den gleichen Fehler machen wie sein Vorgänger Ex-Präsident Bill Clinton: Als der vor 16 Jahren das Thema Gesundheitsreform anging, ließ er von seiner Frau Hillary einen ausgefeilten Gesetzentwurf schreiben und präsentierte die bis in Detail fertigen Pläne dem Kongress. Die reagierten entsetzt und zerfetzten seine Reformpläne. Obama wollte es besser machen und übertrug die Ausarbeitung des Gesetzes an den Kongress – ganz nach dem Motto: Was sie selbst schreiben, werden sie nicht zerreißen. Dennoch bleibt der Widerstand groß. Jetzt muss Obama sich erklären, muss Farbe bekennen und deutlich machen, wie seine Pläne genau aussehen.

Obamas Waterloo?

Obama soll am Mittwoch (09.09.2009) zur besten Sendezeit eine mit Spannung erwartete Rede vor dem Kongress halten, um seine umstrittenen Ideen zu präsentieren und Unterstützer zu bekommen. Er werde Demokraten und Republikanern deutlich machen, dass "wir in dieser Sache nicht starr und ideologisch sind", betonte er.

Es steht viel auf dem Spiel. Der republikanische Senator Jim DeMint hat bereits prophezeit: "Das wird Obamas Waterloo. Das wird ihn zerbrechen." Irwin Collier, Professor am John-F-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin ist anderer Meinung: "Es wird eine Reform geben, da bin ich mir sicher", sagte er. "Die Frage ist nur, wie weit sich Obama mit seiner Idee der staatlichen Krankenversicherung durchsetzen kann, oder ob es einen Kompromiss gibt."

Großer Kompromiss?

Obama hat bereits Kompromissbereitschaft signalisiert: Seine Regierung sei "offen für neue Ideen", sagte Obama in einem Interview mit dem Sender ABC. "Aber wir haben vor, noch in diesem Jahr etwas zustande zu bringen."

Obama will die Gesundheitsreform bis zum Jahresende durch das Parlament bringen. "Jede Debatte ist gut, weil wir das richtig machen wollen. Aber jede Debatte muss zu einem Ende kommen", sagte er. "Es ist jetzt Zeit zu handeln und das hier zu schaffen." (nem/ako/rtr/dpa/ap)