Obama lässt Raketenschild fallen
18. September 2009
Mit einer weiteren Entscheidung hat sich US-Präsident Barack Obama von der Politik seines Vorgängers George W. Bush abgekehrt: Dessen umstrittene Pläne für ein Raketenabwehrsystem in Osteuropa sollen nicht weiter vorangetrieben werden. Er verfolge einen neuen Ansatz, sagte Obama am Donnerstag (17.09.2009) in Washington. Ziel sei eine intelligentere, stärkere und schnellere Verteidigung in Europa. Er setze nun auf ein technisch erprobtes und effektives System, mit dem besser auf die vom Iran ausgehenden Bedrohungen reagiert werden könne.
Russland hatte Gegenmaßnahmen angedroht
Obama bekräftigte ausdrücklich, dass die USA eng an der Seite Polens und Tschechiens stünden. In den beiden Ländern sollten die wichtigsten Komponenten des von Bush propagierten Verteidigungssystems aufgebaut werden: eine Radarstation in Tschechien und Abfangraketen in Polen. Das System richtete sich vor allem gegen mögliche Angriffe aus dem Iran mit Langstreckenraketen.
Russland hatte die Pläne immer als Bedrohung seiner eigenen Sicherheit gebrandmarkt und Gegenmaßnahmen angekündigt - wie etwa die Stationierung von Kurzstreckenraketen im Raum Kaliningrad nahe der polnischen Grenze. Kein Wunder, dass Präsident Dmitri Medwedew den Schritt der US-Regierung begrüßte. Das Einlenken Obamas zeige, dass Moskau und Washington zu einer gemeinsamen Abwägung von Sicherheitsrisiken in der Lage seien, so Medwedew. Der russische NATO-Botschafter Dmitri Rogosin sprach gar von einer klaren Niederlage Washingtons. Der US-Präsident habe einen Fehler seines Landes korrigiert. Zugleich warnte Rogosin sein Land davor, nun in "kindliche Euphorie" zu verfallen. Bei einem Wiederaufflammen der Spannungen zwischen Moskau und Washington oder Russland und der NATO könnten schnell neue Bedrohungsszenarien entstehen.
Abwehrsysteme auf Schiffen
Obama führte aus, er wolle die bei den osteuropäischen NATO-Partnern geplanten Stützpunkte in andere Staaten verlegen. Darüber hinaus sehe die neue Planung auch vor, Raketenabwehrsysteme auf Schiffen zu installieren. Iranische Kurz- und Mittelstreckenraketen stellten eine größere Bedrohung dar als Langstreckenraketen, so Obama.
Die bereits zuvor bekannt gewordenen Pläne Obamas hatten in weiten Teilen der polnischen Bevölkerung Unverständnis ausgelöst. Tief enttäuscht äußerte sich der ehemalige Staatspräsident Lech Walesa. “Die Amerikaner haben sich immer nur um ihre Interessen gekümmert und alle anderen ausgenutzt", sagte Walesa dem Fernsehsender TVN24. Er forderte seine Regierung auf, ihre "Einstellung zu den USA zu überdenken".
Polnische Irritationen
Viele Polen empfanden zudem den Termin der Bekanntgabe als instinktlos. Der 17. September ist in Polen Gedenktag in Erinnerung an den Einmarsch sowjetischer Truppen vor 70 Jahren. Die Opposition sprach von einer diplomatischen Niederlage.
Auch in Tschechien war das Projekt von Anfang an innenpolitisch heftig umstritten und von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt worden. Als Prag und Washington im März 2007 offiziell Verhandlungen aufnahmen, wurde Tschechien noch von einer Mitte-Rechts-Koalition regiert.
Das linke Lager aus Sozialdemokraten und Kommunisten wollte den Radar auf tschechischem Boden wegen sicherheitspolitischer Bedenken von Beginn an nicht. Die Kehrtwende Obamas bezeichnete der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Jiri Paroubek, als “einen Sieg für die tschechischen Bürger“.
Deutschland und die Nato zufrieden
In Deutschland stieß die Entscheidung Obamas auf Zustimmung. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte: "Ich sehe die Entscheidung heute als hoffnungsvolles Signal zu mehr internationaler Gemeinsamkeit." Damit könnten die Schwierigkeiten mit Russland überwunden werden, wenn es um eine einheitliche Strategie gehe im gemeinsamen Kampf gegen die Bedrohung aus dem Iran.
Sie hoffe, dass es nach der Entscheidung der USA jetzt doch gemeinsame Gespräche mit dem Iran gebe. Sollten diese nicht erfolgreich sein, müssten Sanktionen gegen den Iran durchgesetzt werden, bekräftigte Merkel am Rande eines EU-Sondertreffens in Brüssel.
Auch die Die NATO begrüßte das Aus für die US-Pläne. Dies sei ein “positiver Schritt“, sagte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen in Brüssel. (uh/sam/afp/dpa/ap)