Obama macht Druck, CIA wehrt sich

Nach der harschen Kritik von US-Präsident Barack Obama an Sicherheitspannen vor dem vereitelten Anschlag von Detroit hat der US-Geheimdienst CIA die Vorwürfe zurückgewiesen. CIA-Sprecher Paul Gimigliano sagte am Mittwoch (30.12.2009, Ortszeit), der Geheimdienst habe mit anderen Regierungsstellen zusammengearbeitet und die Informationen über den verhinderten Attentäter weitergeleitet.

CIA sah keinen Grund für Einreiseverbot

Detailliert schilderte Gimigliano den Fall des Terroristen Umar Farouk Abdulmutallab aus der Sicht der CIA: Danach erhielt der Geheimdienst im November Informationen über den 23-jährigen Nigerianer, als dessen Vater in der US-Botschaft in Abuja vorstellig geworden sei. Seitdem habe die CIA mit der Botschaft zusammengearbeitet - um sicherzustellen, dass Abdulmutallab in der entsprechenden Regierungsdatenbank aufgeführt werde als Person, die für Verbindungen zum Terrorismus anfällig sei und möglicherweise Kontakte zu Extremisten im Jemen habe.

Wichtige biographische Informationen über Abdulmutallab leitete der Geheimdienst laut Gimigliano an das Nationale Anti-Terror-Zentrum (NCTC) weiter. Dieses ist für die Aktualisierung der Listen mit Terrorverdächtigen zuständig. Allerdings: Ein US-Geheimdienstmitarbeiter sagte der Nachrichtenagentur AFP auch, nach dem Gespräch von Abdulmutallabs Vater mit CIA-Mitarbeitern in Afrika habe es keinen Grund gegeben, den Sohn auf die Liste von etwa 4000 Verdächtigen zu setzen, für die ein Flugverbot in die USA gilt.

Geheimdienste wussten von Plänen der El Kaida

War der Nigerianer für die Behörde von CIA-Chef Leon Panetta eine zu kleine Nummer? Immerhin wussten die US-Geheimdienste laut dem Sender CBS schon lange, dass El Kaida eine Aktion für die Weihnachtszeit plante. Die Geheimdienste seien darüber informiert gewesen, "dass El Kaida eine Überraschung zu Weihnachten vorbereitete", zitierte CBS einen Geheimdienstmitarbeiter. "Seit Monaten waren wir an der Sache dran, aber uns ist es nie gelungen, die richtigen Verbindungen herzustellen und vorauszusehen, was geschehen würde", fügte er demnach hinzu. Das Problem sei, dass das Nationale Anti-Terror-Zentrum täglich 8000 Nachrichten erhalte.

US-Präsident Barack Obama hatte am Dienstag an seinem Urlaubsort auf Hawaii "katastrophale" Pannen eingeräumt. Die Versäumnisse seien "vollkommen inakzeptabel". Obama, der wegen seines Krisenmanagements innenpolitisch unter Druck geraten ist, erwartet noch am Silvestertag erste Ergebnisse von zwei Untersuchungen, die er zu dem Anschlagsversuch in Auftrag gegeben hatte. Dadurch soll herausgefunden werden, warum gegen Abdulmutallab trotz der Warnungen kein Flugverbot verhängt wurde und wie der Nigerianer den Sprengstoff an Bord der Maschine schmuggeln konnte.

USA weiten Hilfen für Jemen aus

Abdulmutallab hatte am 25. Dezember versucht, eine US-Passagiermaschine mit 290 Menschen an Bord im Landeanflug auf Detroit in die Luft zu sprengen. Den hochexplosiven Sprengstoff PETN hatte er sich in die Unterwäsche eingenäht. Das Attentat schlug fehl, Fluggäste und Besatzung konnten den Mann überwältigen. Zu dem Anschlagsversuch bekannte sich das Terrornetzwerk El Kaida auf der Arabischen Halbinsel, Abdulmutallab war nach eigenen Angaben in einem El Kaida-Trainingslager im Jemen ausgebildet worden.

Nicht zuletzt wegen des Anschlagsversuchs bauen die USA ihre militärischen und wirtschaftlichen Hilfen für die Regierung des Jemen deutlich aus. Wie aus dem Außenministerium in Washington verlautete, sind im Haushaltsjahr 2010 rund 63 Millionen Dollar an Entwicklungshilfe sowie Unterstützung für die jemenitischen Sicherheitsbehörden eingeplant. Das seien 56 Prozent mehr als im Vorjahr. Hinzu würden noch Mittel aus einem speziellen Topf zur Terrorbekämpfung kommen, deren genaue Höhe erst 2010 feststehe. Im ablaufenden Jahr lag dieser Betrag den Angaben zufolge bei 67 Millionen Dollar.

Autor: Stephan Stickelmann (afp dpa, apd, rtr)
Redaktion: Manfred Götzke