Obama prangert Ungleichheit an

"Der durchschnittliche Vorstandsvorsitzende verdient heute 40 Prozent mehr als 2009, der Durchschnittsamerikaner aber verdient heute weniger als 1999." Unter heftigem Applaus seiner Zuhörer an einer Universität in Illinois kritisierte US-Präsident Barack Obama die immer weiter auseinander klaffende Schere zwischen Armen und Reichen in seinem Land. Obama machte die soziale Ungleichheit auch für die schlechte wirtschaftliche Lage der USA verantwortlich: "Diese wachsende Ungleichheit ist nicht nur moralisch falsch – das ist schlechtes Wirtschaften."

Obama hatte sich für seine mit Spannung erwartete Grundsatzrede zum Thema Wirtschaft das Knox College in Galesburg im US-Bundessaat Illinois ausgesucht. Dort hatte er vor acht Jahren als Senator seine erste große Rede zur Wirtschaftspolitik gehalten.

Plädoyer für die Mittelschicht

Obama wiederholte in seiner Rede die Punkte, die er bereits im Februar in seiner Rede zur Lage der Nation erwähnt hatte. Damals hatte er einen "starken Staat" gefordert, der die nötigen Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Kommunikation und Erneuerbare Energien finanzieren solle. "Der Präsident glaubt", so Regierungssprecher Jay Carney, "dass dieses Land am stärkstem wächst, wenn die Mittelschicht blüht".

Obama sagte am Mittwoch, dass sich die Wirtschaft nicht erholen könne, wenn es der Mittelschicht nicht gut gehe. Wenn diese Menschen, so Obama, weniger Geld zur Verfügung haben, konsumierten sie weniger und das bedeute Umsatzrückgänge für Unternehmer. Für eine moderne Volkswirtschaft sei eine gesunde Mittelklasse unerlässlich.

Scharfe Kritik an der Opposition

Den Republikanern warf der Präsident vor, durch ihre kategorische Blockadepolitik wichtige Investitionen verhindert zu haben: "In den vergangenen sechs Monaten ist dieser Stillstand schlimmer geworden".

Der Zwist zwischen den regierenden Demokraten und den Republikanern ist grundsätzlich und ideologisch: Während der Präsident die Mittelschicht als Rückgrat der Nation und als Garanten für die wirtschaftliche Wohlfahrt ansieht, vertreten die Republikaner den Standpunkt, dass es die Eliten sind, die das Land voranbringen und die deshalb zuerst entlastet werden müssen.

So hatten die Konservativen bereits das 800-Milliarden-Dollar-Konjunkturprogramm scharf kritisiert, das Obama bei seinem Amtsantritt 2009 aufgelegt hatte. Die Republikaner lehnen staatlichen Interventionismus kategorisch ab und wollen die Staatsausgaben drastisch kürzen.

Ein heißer Herbst droht

Seinen Zuhörern in Galesburg versprach Obama, in seinen Bemühungen nicht nachzulassen: "Welche Macht mir mein Amt auch immer gibt, ich werde sie nutzen." Er forderte die Opposition zur Zusammenarbeit auf, werde aber nicht von seiner Linie abweichen, in seiner Politik zuerst die Mittelschicht zu stärken: "Ich werde keine Vereinbarungen akzeptieren, die nicht dem Vorteil hart arbeitender Familien dienen."

Schon vor der Rede Obamas am Mittwoch hatte die New York Times berichtet, dass die Republikaner der Wirtschaftspolitik des Präsidenten weiterhin massiven Widerstand entgegenbringen wollen. Die Zeitung schreibt, dass sie in den im Herbst anstehenden Etatverhandlungen extrem weitgehende Sparvorschläge machen wollen.

dk/sc (dpa, APE, afpe)