Obama rückt näher an die Super-Mehrheit
29. April 2009
Er finde seine politischen Positionen inzwischen eher bei den Demokraten wieder, erklärte der 79-jährige Senator Arlen Specter aus Pennsylvania am Dienstag (28.04.2009). Präsident Obama sprach Specter in einem Telefonat seine Unterstützung zu und äußerte sich begeistert über dessen Schritt.
Der Parteiwechsel ist ein wichtiger innenpolitischer Erfolg für Obama. Hintergrund: Dadurch steigen seine Chancen, im Senat seine Agenda vor allem in den Bereichen Energie und Gesundheit durchzusetzen. Die Demokraten verfügen nämlich nun über mindestens 59 der insgesamt 100 Mandate in der Parlamentskammer - ein Sitz des Bundesstaates Minnesota ist wegen eines Rechtsstreits derzeit noch vakant.
Noch ein Sitz fehlt zur "Super-Mehrheit"
Ob Obama auf die "Super-Mehrheit" von 60 Senatoren kommt, hängt nun vom Ausgang eines Berufungsverfahrens zur Senatswahl im Staat Minnesota ab. Die Wahlkommission und ein Gericht hatten den Demokraten Al Franken nach der Wahl im November mit nur wenigen hundert Stimmen Vorsprung zum Sieger erklärt. Sein Gegner Norm Coleman von den Republikanern ist dagegen in Berufung gegangen. Die meisten Beobachter räumen ihm allerdings nur geringe Erfolgschancen ein.
In der Kongresskammer sind 60 Stimmen nötig, um eine Debatte zu beenden und einen Gesetzentwurf zur Abstimmung zu stellen. Ohne diese Mehrheit kann die Minderheitspartei die Debatte unbegrenzt in die Länge ziehen und Gesetze blockieren. Eine 60-Stimmen-Mehrheit gibt dem Präsidenten praktisch freie Hand zum Regieren. Der letzte US-Präsident mit einer solchen Senatsmehrheit war der Demokrat Jimmy Carter (1977 bis 1981).
Obamas Kabinett komplett
Ebenfalls am Dienstag billigte der US-Senat die Ernennung von Kathleen Sibelius zur Gesundheitsministerin. 65 Senatoren stimmten für die bisherige Gouverneurin von Kansas, 31 dagegen. Auch Specter votierte nach seinem Parteiübertritt für Sibelius. Mit der Bestätigung der Gesundheitsministerin ist Obamas Kabinett kurz vor dessen 100. Tag im Amt komplett. (gri/wl/ap/afp).