Obama reicht Iran die Hand
20. März 2009
In einer Kehrtwende zur Politik seines Vorgängers George W. Bush wandte sich der neue US-Präsident Barack Obama in einem ungewöhnlich versöhnlichen Ton an die Regierung in Teheran und zeigte sich dem langjährigen Feind gegenüber entgegenkommend.
Dem Dialog verpflichtet
Seine Regierung fühle sich in ihren diplomatischen Bemühungen dem Dialog verpflichtet und nicht Drohungen, sagte Obama in seiner Video-Botschaft, die am Freitag (20.03.2009) anlässlich des persischen Neujahrsfestes Nauroz vom amerikanischen Auslandssender Voice of America verbreitet wurde.
Ihm sei bewusst, dass dies nicht leicht umzusetzen sei, sagte Obama. Schließlich gebe es auch Stimmen, die darauf beharrten, dass beide Länder durch Gegensätze bestimmt seien, so Obama weiter. Im Gegensatz zur Regierung Bush, die die Islamische Republik als Teil einer "Achse des Bösen" betrachtete, zeigt sich die neue US-Regierung, die seit dem 20. Januar im Amt ist, offen für eine diplomatische Annäherung.
Drohungen sind fehl am Platz
An die Führung in Teheran gerichtet sagte Obama, der Prozess der Annäherung könne nur durch Aufrichtigkeit vorangebracht werden. Drohungen seien dabei fehl am Platz. Seine Regierung strebe einen aufrichtigen Dialog in gegenseitiger Achtung an. Dies jedoch erfordere Anstrengungen auf beiden Seiten.
Dabei sei es an den Iranern, zu entscheiden, ob sie "ihren rechtmäßigen Platz in der internationalen Staatengemeinschaft" einnehmen wollten, schränkte Obama ein. Dieser Platz könne nicht durch Terror oder Waffen erreicht werden, stellte er mit Blick auf das iranische Atomprogramm und Bemühungen um ein Raketenprogramm klar.
Austausch und Partnerschaft
Die Größe eines Volkes bemesse sich nicht an ihrem Zerstörungspotential, sagte Obama. Friedliche Maßnahmen zeigten vielmehr die wahre Größe des iranischen Volkes und seiner Kultur.
Obama vermied in seiner Ansprache, konkrete Angebote zu unterbreiten. Gleichwohl sprach er von einem erneuerten Austausch zwischen den Völkern beider Länder sowie von einer Partnerschaft und mehr Handel.
Der Iran will Taten sehen
Die Regierung in Teheran begrüßte das Angebot zu einem Neuanfang in den Beziehungen. Aber den Äußerungen des US-Präsidenten müssten Taten folgen, um "die Fehler der Vergangenheit zu reparieren", sagte ein Sprecher von Präsident Mahmud Ahmadinedschad. Wenn die US-Regierung ihre Fehler der Vergangenheit anerkenne und Obama bereit für weitere Schritte sei, werde ihm "die iranische Regierung nicht den Rücken zukehren", sagte der Sprecher weiter.
Die Europäische Union äußerte sich positiv. Das Angebot sei gut durchdacht, sagte der EU-Außenbeauftragte Javier Solana in Brüssel. Nun könne ein neues Kapitel in den beiderseitigen Beziehungen aufgeschlagen werden.
Keine diplomatischen Beziehungen
Die USA sowie andere westliche Staaten werfen der Islamischen Republik vor, mit ihrem Nuklearprogramm nach Atomwaffen zu streben. Teheran weist dies zurück und beharrt darauf, dass das umstrittene Atomprogramm ausschließlich der Energiegewinnung diene.
Derzeit unterhalten die USA auch keine diplomatischen Beziehungen zum Iran. Diese waren wegen der Geiselnahme in der Teheraner US-Botschaft abgebrochen worden. Von November 1979 bis Januar 1981 hatten militante Studenten 52 US-Diplomaten in der amerikanischen Vertretung gefangen gehalten. Sie hatten die Botschaft im Zuge der iranischen Revolution unter Ayatollah Ruhollah Khomeini gestürmt und besetzt. (uh/ako/fw/rtr/ap/afp)