Obama setzt Zwangssparen in Gang
2. März 2013
Obama nannte die nun in Kraft tretenden Einschnitte "dumm und willkürlich". Schuld seien die Republikaner, die sich der Forderung der Demokraten nach einem umfassenden Reformpaket einschließlich Steuererhöhungen verweigert hätten. Führende Republikaner hatten Steuererhöhungen erneut kategorisch ausgeschlossen. Wie Kampfhähne hatten sich die Parteien in dieser jüngsten Runde des 18 Monate währenden Fiskaldramas gegenübergestanden.
Die US-Staatsausgaben werden als Folge der automatischen Kürzungen - in Washingtons Polit-Jargon "Sequester" genannt - bis Ende September um 85 Milliarden US-Dollar (rund 65 Milliarden Euro) schrumpfen. Ein tiefer Einschnitt ist das insbesondere für den Verteidigungs- und Sozialhaushalt. Das Militärbudget soll um acht Prozent und andere Haushaltstitel um fünf Prozent gekürzt werden.
In den kommenden zehn Jahren sind dann Kürzungen um 1,2 Billionen Dollar vorgesehen. Gedacht waren diese Maßnahmen eigentlich als Drohkulisse, damit sich Demokraten und Republikaner auf einen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits und der gigantischen Staatsschulden verständigen - in Kraft treten sollte der "Sequester" nie.
Warnung vor den Folgen
Die Parteien waren nicht willens, sich auf Kürzungen zu einigen, weil ihre Wähler sie für die wirtschaftlichen Folgen verantwortlich machen würden, meint Ron Haskins, Haushaltsexperte des Forschungsinstituts Brookings Institution in Washington. "Ich glaube nicht, dass sie das rational durchdacht haben", meint Haskins im DW-Gespräch. "Wahrscheinlich denken sie vor allem, man könne dann dem anderen Lager die Schuld geben - zumindest hoffen sie das."
Das gegenwärtige amerikanische Fiskaldrama begann im Juli 2011, als der Kongress die Schuldenobergrenze anheben wollte. Früher war das eine Routineangelegenheit, damit die Regierung ausstehende Rechungen begleichen konnte. Aber die Republikaner, gestärkt durch ihren Erfolg bei den Kongresswahlen 2010, bestanden nach zehn Jahren galoppierender Staatsausgaben zunehmend auf Kürzungen.
Während die Parteien über eine Schuldenobergrenze stritten, wurde die Kreditwürdigkeit der USA zum ersten Mal in der Geschichte des Landes herabgestuft. Inspiriert von einer Abmachung zur Senkung des Haushaltsdefizits während der Präsidentschaft Reagans schlug Präsident Obama den "Sequester" vor, um die Pattsituation zu beenden. Wenn der Kongress sich nicht freiwillig auf sinnvolle Kürzungen einigen könne, dann solle es eben automatische Kürzungen über einen Zeitraum von zehn Jahren geben.
Machtpoker
Dieser "Sequester" basiert auf einer Reihe fehlerhafter politischer Annahmen: Da automatische Kürzungen zu gleichen Teilen Verteidigungs- und Sozialausgaben betreffen, gingen der Kongress und auch das Weiße Haus davon aus, selbst republikanische Hardliner und moderate Demokraten würden auf jeden Fall einen Kompromiss finden.
Allerdings unterschätzten sie die Tatsache, dass es genügend Republikaner gibt, die sich wegen der Schulden sorgen, die hohe Staatsausgaben ablehnen und für die klar ist: "Wenn Kürzungen im Verteidigungshaushalt der Preis für Kürzungen bei den Staatsausgaben sind, dann schlucken wir einmal - und machen das", sagt Bruce Stokes, Direktor des Bereichs "Globale Wirtschaftsstandpunkte" am Pew Research Center in Washington.
Folge der Zwangskürzungen
Die Regierung Obama stürzte sich in eine Medienoffensive und machte die angebliche Uneinsichtigkeit der Republikaner im Repräsentantenhaus für die drohenden Zwangskürzungen verantwortlich. Das Weiße Haus ließ zweiseitige Berichte für jeden der 50 Bundesstaaten drucken, aus denen hervorgeht, wie Kürzungen um 85 Milliarden Dollar in diesem Jahr die Menschen vor Ort betreffen würden.
Verteidigungsminister Leon Panetta warnte, 800.000 Pentagon-Mitarbeiter müssten in Zwangsurlaub geschickt werden. Bildungsminister Arne Duncan erklärte, 70.000 Familien weniger hätten Zugang zum Unterstützungsprogramm für Kleinkinder aus ärmeren Verhältnissen. Verkehrsminister Ray LaHood rechnete vor, Reisende müssten eine 90-minütige Wartezeit an Flughäfen in Kauf nehmen, da Fluglotsen unbezahlten Urlaub nehmen müssten. Zudem wird allseits befürchtet, dass die Einschnitte die ohnehin wackelige US-Konjunktur abwürgen.
Dem widerspricht der Chefökonom der Bank of America: Die Zwangskürzungen würden einige Wahlbezirke zwar hart treffen, aber eine Rezession wäre nicht zu erwarten. Das Wirtschaftwachstum würde sich im zweiten Quartal des Jahres auf ein Prozent verlangsamen, meint Ethan Harris. Diese Politik sei unschön, würde aber Washington näher an das Ziel der finanzpolitischen Konsolidierung bringen. "Mit dem 'Sequester' werden der Kongress und der Präsident damit das Defizit für die nächsten zehn Jahre um 3.6 Billionen Dollar gekürzt haben", erklärt Haskins, und bezieht gleich zwei vorherige Einsparungsrunden mit ein. "So etwas hat bisher noch niemand geschafft."
Hausgemachte Krise
Die zurückhaltende Reaktion der Märkte auf den parteipolitischen Kleinkrieg in Washington ist größtenteils eine Folge der privilegierten Stellung der USA in der Weltwirtschaft. Diese Ära nähere sich allerdings ihrem Ende, warnt Josef Braml von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik und fügt hinzu, langfristig gebe es für Washington nur eine Option: sparen.
Die Amerikaner betrieben Nabelschau, wenn sie sich mit dem Parteigezänk zwischen Demokraten und Republikanern beschäftigten, aber ihnen fehle der Überblick, sagt Braml im DW-Gespräch: "Der Rest der Welt will die Schulden der USA nicht mehr finanzieren." Amerika müsse einen Weg finden, nicht mehr über seine Verhältnisse zu leben. Dafür müsse man Ausgaben kürzen und Steuern erhöhen, meint Braml.
Auch wenn Zwangssparmaßnahmen die USA einen Schritt näher an ein Konsolidierungsprogramm führen würden: Im Mai muss der Kongress entscheiden, ob die Schuldenobergrenze erneut angehoben wird. Die Welt sehe gespannt zu, wie und ob Amerika diese hausgemachten Krisen meistere, sagt Stokes. Der Experte vom Research Center fragt sich, inwieweit die Welt auch erkenne, dass die mangelnde Kooperationsbereitschaft der politischen Akteure in Washington allmählich zur Gefahr für alle werde.