Obama stoppt Veröffentlichung von Folterfotos

Guantanamo und Abu Ghraib – diese Namen sind zum Symbol geworden, für die schweren Menschenrechtsverletzungen, die unter George W. Bush von amerikanischen Soldaten und CIA-Mitarbeitern begangen wurden. Sein Nachfolger Barack Obama war angetreten, mit diesem System Bush zu brechen. Ob ihm das wirklich gelingt, bezweifeln nun immer mehr seiner Anhänger. So hält Obama an den umstrittenen Militär-Tribunalen für Guantanamo-Häftlinge fest. CIA-Folterer werden nicht bestraft. Und auch die Folter-Bilder aus dem US-Gäfangnis Abu Ghraib im Irak bleiben nun unter Verschluss - anders als kürzlich angekündigt.

Angst vor "anti-amerikanischen Stimmungen"

Die Bilder könnten "anti-amerikanische Stimmungen schüren" und die US-Armee "in größere Gefahr bringen", sagte Barack Obama am Mittwoch (13.5.2009). Zudem seien sie bereits in Gerichtsprozessen verwendet worden und brächten keine neuen Erkenntnisse darüber, "was eine kleine Gruppe von Individuen in der Vergangenheit getan hat". Dagegen könnte die Veröffentlichung sich negativ auf künftige Ermittlungen zu Misshandlungen auswirken.

Noch im April hatte die Regierung die Freigabe der Fotos angekündigt, nachdem die Bürgerrechtsorganisation ACLU eine Veröffentlichung vor Gericht erstritten hatte. In der vergangenen Woche dann habe Obama seinen Rechtsberatern gesagt, dass er sich mit der Freigabe der Fotos nicht wohlfühle, teilte das US-Präsidialamt mit. Er könne aber in keiner Weise das Verhalten derjenigen entschuldigen, die die brutalen Verhörmethoden angewendet hätten, hieß es weiter.

Bürgerrechtler sind empört

Das Weiße Haus kündigte jetzt an, sich juristisch gegen die geforderte Veröffentlichung zu wehren. Die Bürgerrechtsorganisation verurteilte Obamas Entscheidung. Damit habe er sein Versprechen gebrochen, den moralischen Ruf der USA wiederherzustellen und sich von der geheimnistuerischen Politik seines Vorgängers Bush abzuwenden. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International reagierte "tief enttäuscht" auf Obamas Entscheidung.

Bereits im Jahr 2004 waren Fotos von Misshandlungen und Folter aus dem irakischen Gefängnis Abu Ghraib an die Öffentlichkeit gelangt und hatten weltweit Empörung ausgelöst. (mag/qu/rtr/dpa/afp)