Obama verschärft Ton gegenüber Teheran
24. Juni 2009
Die Führung des Irans versuche mit einer alten Strategie und der Schaffung von Sündenböcken davon abzulenken, dass das iranische Volk um seine Zukunft ringe, sagte Obama am Dienstag (23.06.2009) im Weißen Haus. "Das iranische Volk hat ein universelles Recht auf Versammlungs- und Redefreiheit", fügte er hinzu. Keine Politik der "eisernen Faust" dürfe heute ein Volk daran hindern, seinen Willen auszudrücken. Obama machte die Entscheidung über die künftige Iran-Politik seiner Regierung von der Entwicklung im Iran selbst abhängig.
Diplomatische Initiativen des Westens
US-Außenministerin Hillary Clinton telefonierte derweil mit ihren deutschen, französischen und britischen Kollegen, Frank-Walter Steinmeier, Bernard Kouchner und David Miliband. Nach Angaben ihres Ministeriums soll am Rande des G-8-Gipfels im italienischen Triest ein weiteres Treffen zum Iran stattfinden. Frankreich, Finnland und Schweden bestellten den iranischen Botschafter ein.
Großbritannien weist Diplomaten aus
Der britische Premierminister Gordon Brown teilte in London mit, dass zwei iranische Diplomaten ausgewiesen wurden, nachdem Teheran zuvor zwei britische Vertreter abgeschoben hatte. Die von Teheran erhobenen Vorwürfe seien "ohne jegliche Grundlage". Der Iran wirft Großbritannien vor, sich vor allem über das persische Programm des Rundfunksenders BBC in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen.
Wächterrat prüft länger
Unterdessen verschob der iranische Wächterrat die Bekanntgabe des offiziellen Wahlergebnisses um fünf Tage. Ein Sprecher des Rats schloss aber eine Annullierung der Wahl kategorisch aus. Der oberste geistliche Führer, Ayatollah Ali Chamenei, bekräftigte, dass er sich den Protesten gegen die Präsidentenwahl nicht beugen werde. "Weder die Führung noch das Volk werden dem Druck nachgeben, um keinen Preis", sagte Chamenei.
Der unterlegene Präsidentschaftskandidat Mohsen Resai soll nach einem Bericht der amtlichen Nachrichtenagentur IRNA seine Beschwerde beim Wächterrat gegen die Wahlergebnisse zurückgezogen haben. In einem vom IRNA zitierten Schreiben gab der konservative Kandidat als Grund für seine Entscheidung an, dass die "politische, soziale Situation sowie die Sicherheitslage in eine Phase getreten ist, die wichtiger sei als die Wahlen". Als "Soldat der Revolution" sehe er es als seine Pflicht an, den Wächterrat darüber zu informieren, dass er auf eine "Weiterverfolgung seiner Klage" verzichte. (mm/wa/afp/ap/dpa/rtr)