Obama warnt vor einem Krieg gegen den Islam

Es war eine kurze Rede. Nur 15 Minuten sprach Barack Obama aus dem Oval Office, seinem Büro im westlichen Flügel des Weißen Hauses. Doch allzu viel Neues hatte der 54-Jährige auch nicht zu sagen. Kurz: An der großen Strategie seiner Regierung im Kampf gegen den Terrorismus wird sich nichts ändern, auch nicht nach dem blutigen Angriff eines muslimischen Ehepaars in Kalifornien.

Die USA setzten in Syrien und dem Irak weiterhin auf Luftangriffe, um dem sogenannten "Islamischen Staat" den Garaus zu machen, und versuchten die Geldströme der Terroristen zu kappen, so Obama. Zudem unterstütze man die Kämpfer vor Ort, die am Boden gegen die Islamisten angehen. Doch er werde "keine jungen Amerikaner losschicken, um auf fremder Erde zu sterben", betonte der Präsident. Die USA dürften nicht wieder in einen langen Krieg gezogen werden, genau das sei es, was der "IS" wolle.

56 Länder hätten sich inzwischen der von Washington geführten Anti-Terror-Allianz angeschlossen, dabei hob Obama neben Frankreich auch Deutschland besonders hervor. "Wir werden 'IS' zerstören", kündigte er an, und dabei bleibe man "stark und klug". So dürfe der Kampf kein Krieg gegen den Islam sein, Muslime dürften nicht dämonisiert werden. Der "IS" stehe nicht für den Islam, sondern bestehe aus Mördern. Es sei die Verantwortung aller Amerikaner, eine Diskriminierung abzulehnen. "Muslime sind unsere Freunde, Nachbarn, Sporthelden und würden als Soldaten ihr Leben für dieses Land geben."

Die Mehrheit der Opfer weltweit seien Muslime, erinnerte Obama. "Wir müssen muslimische Gemeinschaften als unsere Verbündeten ansehen." Allerdings müssten auch muslimische Gemeinschaften und ihre Anführer den Kampf gegen die Wurzeln des islamistischen Terrors aufnehmen.

Kritik von Trump

Erstmals nannte Obama das Massaker am vergangen Mittwoch in San Bernardino direkt einen "Akt des Terrorismus, um amerikanische Menschen zu töten". Zugleich wies er aber darauf hin, dass es keine Hinweise auf eine Mitgliedschaft der beiden Täter, die später von der Polizei erschossen wurden, in einer ausländischen Terrororganisation gebe. Er sprach von einer "neuen Phase" der terroristischen Bedrohung. Terroristen würden sich jetzt neuen Formen der Gewalt zuwenden, wie bei dem Angriff in Kalifornien.

Obama weigere sich, von einem "Krieg gegen radikale islamische Terroristen" zu sprechen, kommentierte Donald Trump, Milliardär und republikanischer Präsidentschaftsbewerber, bei Twitter. Und fragte nach der Rede: "Ist das alles? Wir brauchen einen neuen Präsidenten!"

Bei einem bewaffneten Angriff auf eine Sozialeinrichtung in San Bernardino tötete das muslimische Ehepaar 14 Menschen. Die Behörden stuften den Angriff als Terror-Akt ein, sie vermuten einen islamistischen Hintergrund. Neuesten Erkenntnissen der Ermittler zufolge plante das Paar offenbar weitere Anschläge.

Obama setzte als Konsequenz aus dem Blutbad darauf, eines seiner innenpolitischen Hauptanliegen zu thematisieren: eine Verschärfung der Waffengesetze. In den USA würde es "gefährlichen Menschen viel zu leicht gemacht, an Waffen zu gelangen", erklärte er. Auch in seiner Rede an die Nation betonte er nun, der Kauf von Waffen müsse erschwert werden: "Geheimdienste können zwar nicht jeden potentiellen Schützen identifizieren. Was wir aber können, ist, es ihnen schwerer machen, zu töten."

Umfrage: Mehrheit für US-Bodeneinsatz

Die Republikaner dagegen konzentrierten sich bereits vor der Rede auf die Anti-Terror-Debatte, sprachen von einem neuen "Krieg", dem sich die USA zu stellen hätten - und forderten "einen Kriegspräsidenten". Dem amtierenden Regierungschef warfen sie einmal mehr massive Schwäche im Kampf gegen den Terrorismus vor, dessen Bedrohung unterschätze Obama.

Laut einer aktuellen Umfrage im Auftrag des Nachrichtensenders CNN teilen immer mehr US-Amerikaner diese Kritik: Demnach sind sechs von zehn Befragten unzufrieden mit der Art und Weise, wie Obama mit dem Thema Terrorismus umgeht. Zum ersten Mal befürworte eine Mehrheit von 53 Prozent die Entsendung von Bodentruppen in den Irak und nach Syrien zum Kampf gegen die "IS"-Terrormiliz.

bor/kle (dpa, ap, rtr)