Obama warnt Wall Street vor Selbstgefälligkeit

"Vor einem Jahr haben wir erlebt, wie Märkte sich täuschen können und wie der Mangel an allgemein verbindlichen Regeln zu Maßlosigkeit und Missbrauch führen kann - wie nah uns das an den Rand des Abgrunds bringen kann", sagte Obama am Montag (14.09.2009) in New York. "Ein Jahr danach ist es zwingend, dass wir Reformen in Kraft setzen, die uns für immer vor einer Wiederholung einer solchen Krise bewahren." Der einzige Weg dahin sei sicherzustellen, dass kein Institut mehr Risiken eingehen könne, die das gesamte Finanzsystem gefährdeten.

Obama wählte für seine Rede anlässlich des ersten Jahrestages des Zusammenbruchs der Investmentbank Lehman Brothers das historische Gebäude der Federal Reserve Bank von New York im Herzen der Wall Street. Er sprach dort vor Bankern, Juristen, Abgeordneten und Regierungsmitarbeitern. Am 15. September jährt sich erstmals die Lehman-Pleite. Die Insolvenz der einst viertgrößten US-Investmentbank hatte das Finanzsystem weltweit schockiert. Zahlreiche Regierungen mussten mit beispiellosen Milliardenhilfen eingreifen, um Banken zu stützen und die Konjunktur zu stärken.

Starke Worte - schwierige Reform

In seiner Rede warf Obama der Finanzbranche vor, zu früherer Selbstgefälligkeit zurückzukehren. "Anstelle die Lektionen aus der Krise zu lernen, ignorieren sie die Lehren", sagte er mit Blick auf die schon wieder enorm risikofreudigen Bankmanager. Er kündigte aber an, dass Finanzinstitute, die künftig in Schieflage gerieten, nicht wieder auf staatliche Rettungsmaßnahmen hoffen könnten.

Obamas Mahnungen an die Finanzwirtschaft konnten nicht kaschieren, dass die von ihm angestrebten Reformen auf der Stelle treten. Konservative Abgeordnete und Lobbyisten haben bislang verhindert, dass der Wall Street Zügel angelegt werden.

Mehr Aufsicht, neue Kapitalregeln für Banken

Ungeachtet dieser Widerstände will der US-Präsident eine Reform der Finanzaufsicht bis zum Jahresende durch den Kongress bringen. Unter anderem will er einen Zwang zu einer höheren Kapitaldeckung für Banken einführen. Sie sollen künftig nur mit riskanten Finanzprodukten handeln dürfen, wenn sie über ausreichende Sicherheiten verfügen, um bei Verlusten nicht wieder in existenzbedrohende Schieflagen zu kommen. Zudem soll die Zentralbank (Fed) neue Befugnisse zur Kontrolle von Großbanken erhalten.

Der Internationale Bankenverband IIF sagte Obama in einem Brief seine Unterstützung zu. "Die Finanzindustrie ist sich sehr bewusst, dass Schwächen und Mängel in bestimmten Bereichen unseres Geschäftsgebarens zu der schweren und teuren Krise beigetragen haben", schrieb der Verband. Sein Vorsitzender ist derzeit Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. "Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, das Vertrauen in die Finanzstabilität wiederherzustellen." Wie weit diese Zusicherung trägt, muss sich erst noch zeigen. Besonders die geplante Machterweiterung der Fed gilt in der Branche als umstritten. Sie müsste vom Kongress beschlossen werden. Ob Obama sich dort gegen die Lobbyisten der Finanzindustrie wird durchsetzen können, ist völlig offen.

Inwieweit der US-Präsident im Ausland mit Unterstützung rechnen kann, könnte sich schon in wenigen Tagen zeigen. Am 24. und 25. September lädt Obama zum G20-Treffen nach Pittsburgh ein. Dort wolle er auf weltweit schärfere Vorgaben drängen, kündigte er an. Die Gruppe der Industrie- und Schwellenländer werde bei der Koordination der künftigen Wirtschaftspolitik eine wichtige Rolle spielen. (mas/wa/ap/rtr)