Obama will Fortschritte in Nahost
19. Juli 2013
US-Präsident Barack Obama hat sich in einem Telefonat mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu für einen schnellen Neustart der Friedensgespräche mit den Palästinensern ausgesprochen. Obama habe Netanjahu ermutigt, mit US-Außenminister John Kerry weiter darauf hinzuarbeiten, "dass die Verhandlungen mit den Palästinensern so bald wie möglich wieder aufgenommen werden", hieß es in einer Mitteilung des Weißen Hauses.
Kerry bemüht sich derzeit in der jordanischen Hauptstadt Amman um eine Wiederaufnahme der direkten Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern. Er verschob seine zunächst für Donnerstag geplante Heimreise um einen Tag. Kerrys Bemühungen schienen zunächst jedoch nicht von Erfolg gekrönt zu sein. Ein US-Regierungsvertreter sagte, es sei unwahrscheinlich, dass Kerry einen Durchbruch verkünden könne.
Palästinenser wollen Änderungen im Kerry-Plan
Vor allem in der Führung der Palästinenser zeigt sich noch erheblichen Widerstand gegen die Aufnahme von Verhandlungen zu den jetzigen Bedingungen. Kerrys bisher nicht veröffentlichter Plan sei unzureichend und man bestehe auf Änderungen, hieß es nach einer Sondersitzung der Fatah-Partei von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und Vertretern der palästinensischen Dachorganisation PLO in Ramallah (siehe Artikelbild). "Die Mehrheit der Gruppen ist gegen eine Wiederaufnahme von Verhandlungen ohne Bezugnahme auf die Grenzen von 1967. Kerrys Plan sagt nichts dazu und auch nichts zu einem Siedlungsstopp", erklärte der palästinensische Abgeordnete Mustafa Barguti von der Nationalen Initiative.
Kerry und Abbas hatten am Dienstag in der jordanischen Hauptstadt Amman konferiert. Anschließend hatte sich der US-Außenminister optimistisch gezeigt. Es sei gelungen, den Abstand zwischen den Positionen beider Seiten entscheidend zu verkleinern. "Ich bleibe zuversichtlich, dass beide Seiten bald in der Lage sein werden, sich wieder gemeinsam an einen Tisch zu setzen", sagte Kerry. Es war seine sechste Vermittlungsmission in fünf Monaten.
Grenzen und Siedlungsbau als Knackpunkte
Die Arabische Liga hat Kerrys Plan derweil gutgeheißen und Abbas damit faktisch grünes Licht für Verhandlungen mit Israel erteilt. Kerrys Ideen, "insbesondere die politischen, wirtschaftlichen und sicherheitstechnischen Elemente" würden eine gute Basis und eine günstige Atmosphäre für die Wiederaufnahme von Verhandlungen schaffen, teilte die Organisation mit.
Israel lehnt dagegen die von den Palästinensern genannten Vorbedingungen für eine Wiederaufnahme der Verhandlungen ab. In Netanjahus Koalition hat sich zudem erheblichen Widerstand gegen eine Zwei-Staaten-Lösung formiert.
Die Grenzfrage und der Siedlungsbau sind zentrale Streitpunkte im israelisch-palästinensischen Konflikt. Im Sechstagekrieg von 1967 hatte der jüdische Staat das Westjordanland, den Gaza-Streifen, die Golan-Höhen und den Sinai erobert. Gaza und der Sinai sind bereits an die Palästinenser und an Ägypten zurückgegeben worden. In den vergangenen Jahrzehnten errichtete größere Siedlungen - etwa Kleinstädte im Speckgürtel um Jerusalem - will Israel nicht wieder räumen und bietet dafür den Tausch von Gebieten an. Der aus syrischer Hand eroberte Golan steht bei den Verhandlungen mit den Palästinensern nicht zur Debatte.
gmf/kle (afp, ap, dpa, rtr)