Obama will Konjunkturpaket bis Mitte Februar durchbringen
24. Januar 2009
Präsident Barack Obama dringt auf die sehr zügige Verabschiedung eines Konjunkturprogramms, das in den nächsten Jahren bis zu vier Millionen Jobs schaffen soll. Zugleich räumte er nach einem Treffen mit republikanischen Abgeordneten im Weißen Haus offen ein, dass es im Parlament weiterhin Widerstand gegen das von ihm geforderte Paket von 825 Milliarden Dollar gebe.
"Ich muss anerkennen, dass es es immer noch Differenzen zwischen der Regierung und Kongressmitgliedern über einzelne Teile des Programms gibt", sagte Obama am Freitag (23.01.2009) in Washington. Aber was diese Gruppe vereine, sei die Erkenntnis, dass man "eine vielleicht noch nie dagewesene wirtschaftliche Krise" erlebe, der schnell begegnet werden müsse, appellierte der Präsident an den Patriotismus der Gegenseite. Er lasse sich täglich von seinem Wirtschaftsberater Larry Summers über die Krise informieren, schob er nach, um Dramatik und Dringlichkeit zu betonen.
Die Republikaner präsentierten eigene Ideen, versprachen aber zugleich, bei den notwendigen raschen Entscheidungen mitzuwirken. Für die Demokraten meinte der Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, er sei nicht besorgt darüber, dass die Republikaner das Programm Obamas blockieren könnten. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, sprach von "einigen konstruktiven Vorschlägen" der Republikaner, die man prüfen werde.
Kritik: Obama-Programm "zu teuer und zu langsam"
Der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Boehner, monierte nach dem Treffen, das Konjunkturpaket sei zu teuer. Zudem dauere es zu lange, bis es wirksam werde. Er forderte umfassende Steuererleichterungen, damit Privatpersonen und Unternehmen mehr Geld hätten. Die Regierung könne "das Problem letztlich nicht lösen", meinte Boehner.
Konservative im Kongress beklagen, dass der Obama-Plan zu wenige unmittelbar wirksame Maßnahmen wie Steuersenkungen enthalte, auf der anderen Seite aber zu stark "Steckenpferde der Demokraten" wie die staatliche Kunstförderung pflege. Generell beschweren sie sich darüber, dass die Demokraten sie entgegen Obamas Versprechen beim Ausarbeiten nicht genügend einbezögen.
So stellten die Republikaner einen Gegenentwurf vor. Im Kern sieht ihre Agenda vor, die Eingangssteuersätze von zehn auf fünf und von 15 auf zehn Prozent zu senken. Außerdem werden staatliche Kredite für jene Hauskäufer vorgeschlagen, die mindestens fünf Prozent des Kaufpreises angezahlt haben.
Schon jetzt gigantische Schuldenlast
Obamas Konzept sieht vor allem 550 Milliarden Dollar für staatliche Ausgaben und zusätzliche Steuersenkungen in Höhe von 275 Milliarden Dollar vor. Zusammen mit dem Rettungspaket werden sich die US-Schulden auch nach Schätzungen des Rechnungshofs um 1,2 bis 1,5 Billionen Dollar erhöhen, auf über zwölf Billionen Dollar.
Der Sprecher im Weißen Haus, Robert Gibbs, erläuterte, dass Obama und seine Wirtschaftsexperten nicht mit einer schnellen Besserung rechnen. "Die Dinge dürften sich eher verschlechtern, bevor sie sich verbessern", meinte Gibbs vor Journalisten. Obama will das Gesetz über das Konjunkturprogramm bis Mitte Februar durch den Kongress bringen. Im Repräsentantenhaus soll am Mittwoch eine erste Abstimmung stattfinden, über den Entwurf der Demokraten und die Änderungsanträge der Republikaner. (sc/wa)