Obamacare: Der Präsident zeigt Nerven
21. März 2017
Am Donnerstag stimmt das Repräsentantenhaus über das neue Gesundheitssystem ab, mit dem die Gesundheitsreform von Barack Obama beendet werden soll. Das Gesetzesvorhaben ist von der Führung der Republikaner in der Kongresskammer ausgearbeitet worden. Dennoch gibt es in den Reihen der Republikaner Bedenken gegen das neue Krankenversicherungsmodell. Grund genug für US-Präsident Donald Trump, seine Parteikollegen im Kongress massiv unter Druck zu setzen, wie die "Washington Post" berichtet.
Wenn das Projekt scheitere, "dann knöpfe ich mir Euch vor", soll er den Abgeordneten gedroht haben. Trump habe hinzugefügt: "Aber ich weiß, dass ich das nicht tun muss, weil ich weiß, dass Ihr mit 'Ja' stimmen werdet", heißt es in der Zeitung.
Eigentlich reicht die Mehrheit...
Die Republikaner verfügen in der Kammer über eine Mehrheit von 237 der 435 Sitze. Da derzeit fünf Sitze vakant sind, werden 216 Stimmen für das Gesetzesvorhaben gebraucht. Die oppositionellen Demokraten dürften geschlossen dagegen stimmen, Obamas historische Gesundheitsreform Affordable Care Act (ACA) abzuschaffen.
Sollte der Gesundheitsplan die Mehrheit verfehlen, wäre das eine schwere Niederlage nicht nur für die republikanische Führung, sondern auch für Trump. Das als "Obamacare" bezeichnete System abzuschaffen und die staatlichen Zuschüsse zu kürzen, war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen. So sicherte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Paul Ryan, dem Präsidenten auch zu, dass der "'Obamacare'-Albtraum" beendet werde: "Wir haben ein Versprechen gegeben und jetzt ist es an der Zeit, es auch zu erfüllen", sagte Ryan vor Reportern. Der texanische Republikaner Mike Conaway warnte, eine Menge Leute im Repräsentantenhaus müssten sich 2018 neue Jobs suchen, wenn das Gesetz scheitere.
...doch viele Republikaner sind unzufrieden
Obamas Reform hat inzwischen rund 20 Millionen US-Bürger krankenversichert. Der parteiunabhängige Rechnungshof des Kongresses (CBO) sagt voraus, durch das neue System werde die Zahl der Bürger ohne Krankenversicherung im kommenden Jahr um 14 Millionen steigen, bis zum Jahr 2026 sogar um 24 Millionen. Das geht einigen Republikanern denn auch zu weit. Sie wehren sich unter anderem gegen die geplanten Abstriche an Medicaid, der Krankenversicherung für Arme. Anderen Republikanern geht das Ersatzmodell hingegen nicht weit genug, sie sehen darin nicht mehr als eine überarbeitete Version von "Obamacare".
rb/cw (afp, ap, rtr)