Obamas Kehrtwende in der Klimapolitik
1. April 2010
"Change" – Veränderung – war der Wahlslogan des amtierenden amerikanischen Präsidenten. Jetzt hat Barack Obama Veränderungen seiner eigenen Politik angekündigt. Bei einem Besuch auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews am Mittwoch (31.03.2010) kündigte Obama die Erschließung von Ölfeldern im mittleren und südlichen Atlantik sowie im Golf von Mexiko an. Die Ausweitung der Förderung sei nötig, um den Energiebedarf der USA zu stillen, Arbeitsplätze zu sichern und das Konjunkturwachstum zu fördern, so Obama.
Erste Lizenzen vor Virginia
Vor der Küste Virginias schlummern bis zu 130 Millionen Barrel Öl sowie 32 Milliarden Kubikmeter Erdgas, vermutet das US-Innenministerium. Deshalb sollen zunächst dort neue Bohrlizenzen vergeben werden. Außerdem soll mit seismologischen Untersuchungen im Süd- und Zentralatlantik die Lage weiterer potentieller Öl- und Gasvorkommen ermittelt werden. Nach Schätzungen des Geologischen Instituts der USA liegen allein vor der Atlantik-Küste Vorkommen von fast vier Milliarden Barrel Öl. Zum Vergleich: Die USA importieren jährlich rund 2 Milliarden Barrel von den OPEC-Staaten.
Ökologisch besonders gefährdete Regionen im Südwesten Alaskas sollen von Bohrungen verschont bleiben. Dagegen sind umstrittene Bohrungen in Gebieten der Arktis noch nicht vom Tisch.
Kritik der Umweltschützer
Auch wenn Obama den Einsatz neuer Technologien propagiert, um die Auswirkungen auf die Umwelt zu begrenzen, regt sich Widerstand unter den Umweltschützern. US-Umweltorganisationen wie der "Sierra Club" erklärten: "Bohrungen in der Arktis bedrohen Meeresbewohner wie Wale und Polarbären." Eine Ölverschmutzung reiche, um den Küstentourismus und alle daran hängenden Arbeitsplätze zu zerstören. Zudem würden die Bohrungen den USA weder zu Energieunabhängigkeit noch zu niedrigeren Strompreisen verhelfen.
In Bush's Fußstapfen
Mit der Ankündigung zu neuen Bohrlizenzen setzt Barack Obama Pläne um, die sein Vorgänger George W. Bush 2008 auf den Weg gebracht hatte. Damals hob Bush ein Förder-Moratorium auf und kündigte Bohrungen vor der Ostküste und vor dem Westküstenstaat Kalifornien an. Nach seinem Amtsantritt im Januar 2009 hatte Obama das Vorhaben seines Vorgängers auf Eis gelegt.
Neue Chancen für ein Klimagesetz
Die jüngste Entscheidung kommt nicht ganz unvorbereitet. Erst im Januar hatte Obama eine neue Energiepolitik in seiner Rede zur Lage der Nation angekündigt. Darin forderte er eine neue Generation von Atomkraftwerken, Investitionen in Biokraftstoffe und saubere Kohlekraftwerke. Aber zu diesem Zeitpunkt sprach er auch von der Ausweisung von weiteren Küstengebieten für die Öl- und Gasförderung. Beobachter sehen in der konkreten Ankündigung Obamas einen klugen Schachzug, um sich die Zustimmung oppositioneller Republikaner bei der Klimagesetzgebung zu sichern.
Autorin: Sabine Faber (dpa, rtr, apn)
Redaktion: Hans Rainer Esser