Obamas Konjunkturpaket nimmt erste Hürde

Das US-Repräsentantenhaus hat ein 819 Milliarden Dollar (622 Milliarden Euro) umfassendes Konjunkturpaket von Präsident Barack Obama genehmigt. Darin enthalten sind rund 544 Milliarden Dollar an Ausgaben, beispielsweise für Autobahnausbau und Infrastruktur, sowie 275 Milliarden Dollar an Steuererleichterungen für Privatleute und Unternehmen. Die Abgeordneten bewilligten am Mittwochabend (28.1.2009, Ortszeit) mit 244 gegen 188 Stimmen das Paket.

Sichere Mehrheit

Die Billigung des Konjunkturpaketes galt bereits vor der Abstimmung als sicher, weil Obamas Demokraten im Repräsentantenhaus die Mehrheit haben. Die Demokraten stellen im Repräsentantenhaus mit 256 Sitzen die Mehrheit, die Republikaner haben 178 Sitze. Der Präsident hatte sich aber zugleich intensiv um möglichst viele Stimmen der Republikaner bemüht, um eine parteienübergreifende Unterstützung für den Plan zu erhalten.

Nach dem Repräsentantenhaus muss nun noch der Senat dem Paket zustimmen, ehe Obama es durch seine Unterschrift in Kraft setzen kann. Auch im Senat haben die Demokraten die Mehrheit.

Kritik der Republikaner

Die Republikaner blieben bei ihrer Kritik an den Regierungsplänen. Sie wollen zwar grundsätzlich auch ein staatliches Programm zur Ankurbelung der Konjunktur, setzen aber vor allem auf Steuererleichterungen. Die Konservativen bezweifeln, dass die umfangreichen staatlichen Investitionen tatsächlich die Wirtschaft ankurbeln können. Der republikanische Abgeordnete Harold Roger kritisierte eine wahre "Ausgabenwut" des Staates. Der republikanische Fraktionsvorsitzende John Boehner meinte, die Pläne Obamas "seien eine Menge verschwendeter Ausgaben, die keine neuen Jobs schaffen und keine Arbeitsplätze sichern werden".

Obama hatte Stunden zuvor noch eindringlich für den Plan geworben. Angesichts des breiten Widerstands der Republikaner gegen das Paket forderte Obama "kühnes und rasches" Handeln, um die wirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen. Zwar zeigte er Verständnis für Bedenken angesichts des Umfangs. Obama versicherte dem Kongress jedoch die größtmögliche Transparenz bei der Umsetzung des Konjunkturprogramms. Es werde nicht einfach mit Geld herumgeworfen, sagte Obama, sondern in das investiert, "was funktioniert". Zwischen drei und vier Millionen Arbeitsplätze sollen nach den Vorstellungen Obamas bis 2010 mit dem staatlichen Konjunkturprogramm geschaffen oder gesichert werden.

"Keine Zeit zu verlieren"

Ein großer Teil der Maßnahmen soll unmittelbar den Hauptbetroffenen der Rezession zugutekommen, die mit einer Immobilienkrise ihren Anfang nahm und danach vor allem die Finanz- und Automobilbranche erfasst hat. "Wir haben keine Zeit zu verlieren", erklärte Obama.

Im Senat, der zweiten Kammer des Parlaments, berieten die Fachausschüsse über die Vorlage. Dabei beschloss der Bewilligungsausschuss zusätzliche Steuerkürzungen für den oberen Mittelstand. Dies würde das Gesamtvolumen des Pakets um 70 Milliarden Dollar erhöhen. (sam)