Obamas Sparkommissare legen die Axt an
2. Dezember 2010
Während die US-Regierung auf allen diplomatischen Kanälen mit den Folgen des Wikileaks-Desasters beschäftigt ist, steht ihr nun auch innenpolitisch ein Sturm ins Haus: Die Chefs einer von US-Präsident Barack Obama eingesetzten Kommission haben einen drastischen Sparplan mit äußerst unpopulären Maßnahmen zum Abbau des gigantischen Staatsdefizits vorgelegt. Ziel ist eine Verringerung des Schuldenbergs um rund vier Billionen Dollar, umgerechnet gut drei Billionen Euro, in einem Zeitraum von zehn Jahren.
Vorgelegt wurde der Katalog am Mittwoch (01.12.2010) von dem Demokraten Erskine Bowles und dem Republikaner Alan Simpson, die sich den Vorsitz der Kommission teilen. Die übrigen Mitglieder müssen die Vorschläge noch billigen, bevor sie formell dem Kongress als Diskussionsgrundlage zugeleitet werden können. Aber viele der Vorschläge sind derart umstritten, dass selbst Bowles und Simpson es für überaus fraglich halten, dass sich beim anstehenden Votum die nötigen 14 Stimmen finden.
Würde der Katalog in seiner jetzigen Form umgesetzt, hätte einem "Bericht der Washington Post" zufolge jeder US-Steuerzahler im Schnitt jährlich 1700 Dollar weniger in der Tasche. Die Sparvorschläge machen vor nichts und niemandem halt: Bluten sollen nicht nur der Steuerzahler, sondern auch Rentner und das Militär.
Rente mit 68
Zu den drastischsten Empfehlungen zählt die Streichung von Steuervergünstigungen im Umfang von mehr als einer Billion Dollar im Jahr. So sollen etwa Hausbesitzer künftig ihre Hypothekenzinsen nicht mehr absetzen können. Vorgeschlagen wird zudem eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge und Benzinsteuern, eine Begrenzung der Rentensteigerungen vor allem für Besserbetuchte und eine stufenweise Anhebung des Rentenalters auf 68 Jahre bis zum Jahr 2050.
Außerdem wollen Bowles, der unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton Stabschef im Weißen Haus war, und Ex-Senator Simpson strikte Obergrenzen für weite Teile der Staatsausgaben bis 2020. Ausdrücklich soll auch der Militäretat davon nicht ausgenommen werden.
"Moment der Wahrheit"
Bereits bis 2015 soll das Haushaltsdefizit auf 2,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts heruntergefahren sein. 2009 hatte es angesichts der Rettungsmaßnahmen für den Finanzsektor und des gewaltigen Konjunkturprogramms eine Rekordhöhe von 1,6 Billionen Dollar erreicht, das sind 10,6 Prozent des BIP.
Dass ihre Streichliste auf heftigen Widerstand stoßen wird, räumt die überparteiliche Kommission ein. "Wir sollten nun aber die Parteipolitik hinter uns lassen und uns auf ein Vorgehen einigen, wie wir im Rahmen unserer Mittel leben können und Amerika auf lange Sicht stärken können", heißt es in dem Papier. "Harte Entscheidungen" seien unvermeidbar und unaufschiebbar. Übertitelt ist der Bericht mit "Der Moment der Wahrheit."
Autor: Sven Töniges (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Oliver Pieper