Obamas Klimapolitik

Der amerikanische Präsident wirbt seit Amtsantritt bei jeder Gelegenheit für eine neue Klimapolitik der USA. Sein Hauptargument dabei ist der Gewinn für die Wirtschaft: "Wir haben die Wahl: Wir können weiterhin weltweit der größte Importeur von Erdöl bleiben, und damit unser Geld und unseren Wohlstand weggeben. Oder wir können weltweit der größte Exporteur von sauberer Energie werden", so Obama während einer seiner Reden.

Geld für Windkraft und Solarzellen

Im vergangenen Juni gelang dem Präsidenten ein erster wichtiger Schritt für den Klimaschutz: Das Repräsentantenhaus beschloss - im Vergleich zu 2005 - die CO2-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent und bis 2050 um 83 Prozent zu senken. Industrien, die mehr Treibhausgase als erlaubt ausstoßen, müssten so in Zukunft Emissionszertifikate kaufen. Barack Obama kündigte außerdem an, mehr Geld in alternative Energien wie Windkraft oder Solarzellen zu investieren.

"Totaler Wandel"

Eileen Claussen, Präsidentin des Thinktanks PEW-Center on Global Climate Change in Washington, gehört zu den Unterstützern von Obamas Klimapolitik. Und sie hat festgestellt, dass das Thema Klimawandel einen höheren Stellenwert in der neuen Administration eingenommen hat: "Wenn wir genauer betrachten, was in den vergangenen acht Monaten auf den Weg gebracht wurde, dann ist das im Vergleich zu den acht Jahren unter Bush ein totaler Wandel."

Bevor Obamas neue Klimapolitik jedoch greifen kann, muss der Senat den Vorschlägen des Präsidenten zustimmen. Damit ist aber in diesem Jahr - und damit vor dem Kopenhagener Gipfel im Dezember - kaum zu rechnen. Aus mehreren Gründen: Zum einen überlagert die Diskussion über die Gesundheitsreform in den USA alle anderen innenpolitischen Themen. Zum anderen formieren sich die Gegner der neuen Klimapolitik. Besonders zahlreich sind sie unter den Vertretern der Großindustrie. Diese fürchten, dass in Zukunft zusätzliche Kosten auf sie zukommen könnten, wenn sie Emissionszertifikate erwerben müssen.

Angst um Arbeitsplätze in der Ölindustrie

Einige Republikaner und andere Widersacher Obamas greifen diese Argumente auf. Sie betonen nicht die wirtschaftlichen Chancen, die sich mit der Förderung alternativer Energien verbinden. Vielmehr stellen sie die Risiken in den Vordergrund, etwa für Arbeitsplätze in der amerikanischen Öl- oder Schwerindustrie.

Arne Jungjohann von der Heinrich-Böll-Stiftung in Washington beobachtet seit Jahren die amerikanische Klimapolitik. Er ist zuversichtlich: "Wenn man sich die USA anschaut, erkennt man einen schlafenden Riesen für erneuerbare Energien. Das vorhandene Potenzial ist gigantisch. Und ich gehe davon aus, dass in den nächsten Jahren der Ausbau der erneuerbaren Energien rasant voranschreiten wird."

Kalifornien als Vorreiter

Eine Vorreiterrolle könnte der Bundesstaat Kalifornien einnehmen, der nicht nur der bevölkerungsreichste Bundesstaat ist, sondern auch der wirtschaftlich bedeutendste der gesamten USA. Gouverneur Arnold Schwarzenegger ordnete unlängst an, dass bis 2020 ein Drittel der Elektrizität aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden soll. Diese Entscheidung bedeutet das Ende alter Kraftwerke, die ohne Umweltauflagen billige Kohle aus Südafrika oder China zu Strom machen.

In Washington forderte gleichzeitig Verkehrsminister Ray LaHood die Autoindustrie auf, Fahrzeuge zu bauen, die weniger Treibstoff verbrauchen. Er möchte, dass amerikanische Autos nach 2016 durchschnittlich nur noch 6,6 Liter auf 100 Kilometer verbrennen.

Realistische Klimaziele

Noch sind die USA einer der größten Luftverschmutzer der Welt. Die amerikanische Regierung tut vieles, um das zu ändern. Im Vorfeld des Klimagipfels von Kopenhagen forderte der amerikanische Energieminister Steven Chu die internationale Gemeinschaft dazu auf, realistische Klimaziele zu verfolgen. Denn seine Befürchtung ist: Hängt die Messlatte zu hoch, wächst im amerikanischen Senat der Widerstand gegen Obamas Klimapaket.

Autor: Miodrag Soric

Redaktion: Stephanie Gebert