Sieg für die Opposition in Pakistan
22. März 2009
Chaudhry habe seine Arbeit am Sonntag (23.03.2009) wieder aufgenommen und Richter mit Anhörungen beauftragt, teilte das Verfassungsgericht in Islamabad mit. Vor Chaudhrys Haus in Lahore versammelte sich eine große Menschenmenge, um die Wiedereinsetzung des Obersten Richters zu feiern. Seine Unterstützer hissten dort die Nationalflagge. Chaudhry nahm nicht an der Feierlichkeit teil. Sein Sprecher sagte aber, das Hissen der Flagge sei "ein Symbol einer neuen Ära".
Chaudhry und die anderen 60 suspendierten Richter waren von Präsident Asif Ali Zardari am vergangenen Montag (16.03.2009) rehabilitiert worden. Mit dieser Entscheidung beugte sich Zardari den heftigen Protesten von Juristen und Oppositionsparteien. Chaudhry war unter der Ägide von Pervez Musharraf wegen kritischer Ermittlungen entlassen worden.
"Ernsthafte Konfrontation vermieden"
Der innenpolitische Machtkampf zwischen Zardari und der Opposition war international mit großer Besorgnis verfolgt worden. So fürchteten die USA eine Schwächung im Kampf gegen Extremisten von Taliban und Al-Kaida im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan. Mit der Wiedereinsetzung sei nun eine "ernsthafte Konfrontation" vermieden und "ein substanzieller Schritt in Richtung nationaler Versöhnung" unternommen worden, erklärte die US-Botschaft in Islamabad. Der britische Außenminister David Miliband lobte die Entscheidung als Zeichen "wahrer politischer Führerschaft".
Der Oberste Richter als Spielball der Präsidenten
Chaudhry wurde von Musharraf im März 2007 zum ersten Mal entlassen, nachdem er unter anderem Fälle untersuchen ließ, bei denen Menschen nach der Verhaftung spurlos verschwunden waren. Schon damals hatte die Entscheidung für heftigen Widerstand in der Bevölkerung gesorgt. Nach einem Prozess musste Musharraf Chaudhry wieder einsetzen. Bereits vier Monate später verhängte er jedoch den Ausnahmezustand und entließ den Richter und 60 weitere kritischen Juristen erneut.
Nach seinem Wahlsieg im September 2008 hatte der aktuelle Präsident Zardari versprochen, Chaudhry wieder ins Amt einzusetzen, sich jedoch nicht daran gehalten. Am Streit um die Wiedereinsetzung war die Koalition von Zardaris Volkspartei und PPP und Sharifs Muslim-Liga (Nawaz/PML-N) zerbrochen. Oppositionsführer Sharif hatte zuletzt den Druck auf Zardari erhöht und mit einem "langen Marsch" von Regierungsgegnern gedroht. Zardari muss fürchten, dass der Oberste Richter wieder wegen Korruption gegen ihn ermitteln lässt.
Wer ist Iftikhar Chaudhry?
Chaudhry wurde 1948 als Sohn einer Mittelklasse-Familie in der südwestpakistanischen Stadt Quetta geboren. In der Hauptstadt der Provinz Baluchistan studierte er Jura und begann seine Laufbahn. 1990 wurde er Richter am höchsten Provinzgericht, an dessen Spitze ihn seine Karriere 1999 führte. Im Jahr 2000 wechselte er als Richter ans Verfassungsgericht in Islamabad, gut fünf Jahre später wurde er Oberster Richter des Landes. (sas/sam/dpa/reuters/afpd)