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Odinga will Wahl anfechten

9. März 2013

Kenia droht eine erneute Eskalation des Machtkampfs: Der bei der Präsidentenwahl unterlegene Kandidat Odinga will das Wahlergebnis vor Gericht anfechten. Offiziell wurde sein Rivale Kenyatta zum Sieger erklärt.

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Ministerpräsident Kenias, Raila Odinga (foto:AFP/Getty Images)
Bild: Getty Images/AFP

Die Anhänger des bisherigen Vize-Premiers Uhuru Kenyatta liefen auf den Straßen zusammen, hüllten sich in die roten Parteifarben und feierten ihren Wahlsieg - der gescheiterte Gegner Raila Odinga sprach von Fälschungen und kündigte an, die Justiz einzuschalten. "Es gibt keinen Sieg ohne Verlierer", erklärte der Vorsitzende der nationalen Wahlkommission, Ahmed Isaak Hassan, als er das Resultat verkündete: Zum vierten Präsidenten Kenias wurde bereits in der ersten Runde mit rund 50 Prozent der Stimmen Uhuru Kenyatta gewählt, der Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta. Eine absolute Mehrheit, wenn auch äußerst knapp. Ministerpräsident Odinga kam demnach nur auf rund 43 Prozent.   

Kenia: knapper Wahlsieg für Kenyatta

 

Wahlbetrug?

Kurz nach der offiziellen Bestätigung des Ergebnisses der Präsidentenwahl kündigte der abgeschlagene Kontrahent Odinga an, die Entscheidung vor Gericht anzufechten. "Die Demokratie ist auf dem Prüfstand", sagte er in Nairobi. Schon in den vergangenen Tagen hatte er von Ungereimtheiten und Betrug gesprochen.

Bereits die Abstimmung war überschattet von Manipulationsvorwürfen: Nach dem Ausfall des elektronischen Auszählsystems wurden die Stimmzettel per Hand ausgewertet. Mehrere Zivilrechtsorganisationen forderten einen Stopp der Auszählung. Ein Gericht in der Hauptstadt Nairobi hatte das Ansinnen jedoch abgelehnt.

Die Anhänger Kenyattas scheint dies alles unbeeindruckt zu lassen. Schon nachdem Auslandssender sowie lokale Medien das inoffizielle Endergebnis der Wahl bekanntgegeben hatten, bejubelten sie den Sieg ihres Kandidaten.

Präsident weiter unter Anklage

Der nun offiziell bestätigte Sieg Kenyattas könnte Kenias Verhältnis zum Westen nachhaltig beeinflussen. Grund: Kenyatta, einer der reichsten Männer Afrikas, muss sich Anfang Juli vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen der gewalttätigen Ausschreitungen nach den Wahlen 2007 verantworten. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen, darunter Mord, Vergewaltigung und Verfolgung von politischen Gegnern. Kenyatta bestreitet bisher, an der Anstiftung der Kikuyu-Miliz Mungiki zu den Unruhen beteiligt gewesen zu sein.

Ein Sprecher des Strafgerichtshofs erklärte am Samstag, die Wahl Kenyattas habe keine Konsequenzen auf das gegen ihn anhängige Verfahren. 

Nach den letzten Wahlen in Kenia 2007 war es monatelang zu blutigen Kämpfen mit mehr als 1200 Toten und Hunderttausenden Flüchtlingen gekommen, als sich sowohl der amtierende Präsident Mwai Kibaki als auch sein damaliger Kontrahent Odinga zum Sieger erklärt hatten.

nem/ml/haz/sc (rtre, ape, afp, dpae)