OECD macht Druck
9. April 2008
In der Bildungspolitik wächst der Druck auf Deutschland. In keiner anderen vergleichbaren Industrienation hänge der Bildungserfolg so sehr von der sozialen Herkunft ab wie in Deutschland, erklärte die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Ändere sich daran nichts, gefährde Deutschland seinen Aufschwung. "Die Verbesserung der Bildungsergebnisse ist für die langfristige Wirtschaftsleistung und den sozialen Zusammenhalt Deutschlands von wesentlicher Bedeutung", so die OECD.
Nach Einschätzung der OECD wird das deutsche Wirtschaftswachstum zwischen 2007 und 2009 von 2,5 auf rund 1,5 Prozent sinken. OECD-Generalsekretär Angel Gurria mahnt deshalb zur Eile. "Die Chance, Reformen in einem günstigen konjunkturellen Umfeld mit einem starken Arbeitsmarkt umzusetzen, sollte nicht vertan werden", sagte Gurria am Mittwoch (09.04.2008) in Berlin bei der Vorstellung des "Wirtschaftsberichts Deutschland 2008". Der Bericht wurde dort an Wirtschaftsminister Michael Glos übergeben.
Bildungsreform verlangt
Der Bericht ist kein Expertenbericht, sondern besteht aus politisch abgestimmten Empfehlungen der anderen 29 OECD-Mitgliedsstaaten an Deutschland. Und die üben deutliche Kritik am deutschen Bildungssystem. Kinder dürften nicht schon im Alter von zehn Jahren auf verschiedene Schulformen aufgeteilt werden. Das sei der wesentliche Grund dafür, dass es in Deutschland keine Chancengleichheit gebe, argumentiert die OECD. Vorgeschlagen wird, Haupt- und Realschulen zusammenzulegen, um den Fachkräftenachwuchs zu verbessern.
Kritisch sieht die OECD auch das Vorhaben der Bundesregierung, den Eltern ein monatliches Betreuungsgeld zu zahlen, die ihre Kindern nicht in Kindergärten schicken. Denn frühkindliche Bildung sei entscheidend für den späteren Erfolg in der Schule. Und die verspricht sich die OECD offenbar eher von Kindergärten als von Familien.
Deutschland habe im internationalen Vergleich außerdem zu wenig Studierende, bemängelt die OECD. Sie plädiert für Studiengebühren, die abhängig vom jeweiligen Einkommen zurückgezahlt werden müssen.
Für mehr Wettbewerb
Die OECD forderte außerdem namentlich bei der Bahn und im Energiesektor mehr Wettbewerb. Die Bahn solle privatisiert werden, vorläufig könne das Schienennetz aber bei der Deutsche Bahn AG bleiben. Regionale Nahverkehrsleistungen sollten aber immer ausgeschrieben werden. Auf den Strommärkten müssten Netze und Betreiber getrennt werden. "An den Energiemärkten mangelt es an Wettbewerb, da die ehemaligen Marktführer die Netze besitzen und betreiben und damit die Energiepreise in Deutschland deutlich über dem europäischen Durchschnitt halten", kritisierte Gurria.
Skeptisch sieht die OECD auch den Mindestlohn. Dieser dürfe keine Arbeitsplätze gefährden. Wenn schon ein einheitlicher Mindestlohn festgelegt werde, dann "auf einem hinreichend niedrigen Niveau".
Kritik begrüßt
In Berlin sahen sich Regierung und Opposition nach Bekanntgabe des Berichts bestätigt. Die OECD habe Deutschland bescheinigt, "in guter Verfassung" zu sein, sagte Wirtschaftsminister Glos. Für die SPD mahnte die Vorsitzende des Bundestags-Bildungsausschusses, Ulla Burchardt, die Empfehlungen ernst zu nehmen: "Der Fachkräftemangel und die fehlende Vorbildung vieler Erwerbspersonen sei das größte Hindernis in der deutschen Wirtschafts- und Innovationspolitik." Nele Hirsch von der Linken sagte, die meisten Vorschläge seien "unsozial". Mit ihrer Kritik am deutschen Bildungssystem und der frühen Aufteilung der Schüler auf verschiedene Schulen habe die OECD aber "zumindest einmal ins Schwarze getroffen". (det)