Oettingers Rückzug
16. April 2007
Unter großem öffentlichen Druck ist der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger am Montag (16.4.) von seiner umstrittenen Filbinger-Rede abgerückt. "Ich halte meine Formulierung nicht aufrecht, sondern ich distanziere mich davon", sagte er in Berlin mit Bezug auf seine Aussage, sein Amtsvorgänger Filbinger sei ein Gegner des Nationalsozialismus gewesen. Oettinger drückte auch erneut sein Bedauern aus.
CDU-Präsidium aktzeptiert Entschuldigung
Beteits in der "Bild"-Zeitung von Montag hatte sich Oettinger für die Trauerrede entschuldigt. Wegen des großen Aufruhrs hatte der Politiker seine Rom-Reise zum 80. Geburtstag des Papstes kurzfristig abgesagt und war stattdessen zum CDU-Präsidium nach Berlin gereist.
Die CDU-Spitze hat die Entschuldigung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten angenommen. Oettinger hatte sich in der Sitzung des CDU-Bundespräsidiums und zuvor vor Journalisten von seinen Worten distanziert.
"Filbinger kein Widerstandskämpfer"
Noch am Montagmorgen fühlte sich Oettinger in seinen Aussagen missverstanden. Ihm sei unterstellt worden, dass er Filbinger zum Widerstandskämpfer erklärt habe: "Er war es nicht, und ich habe das nie behauptet." In seiner umstrittenen Trauerrede in Freiburg hatte Oettinger gesagt, Filbinger sei "kein Nationalsozialist" gewesen, sondern ein "Gegner des NS-Regimes". Dies hatte Kopfschütteln und Entrüstung bis in die eigene Partei ausgelöst.
Der CDU-Regierungschef betonte, dass es "nie" seine Absicht gewesen sei, "die Greuel des Nationalsozialismus zu relativieren". Dass dies in der Öffentlichkeit so interpretiert wurde, "bedauere" er sehr. Für ihn sei Filbinger ein "zutiefst christlicher und konservativer Mensch mit einer belegbaren inneren Distanz zum NS-Regime" gewesen, sagte Oettinger. Er glaube, man sollte einen Menschen nicht sein Leben lang für Fehler verurteilen, die er möglicherweise als junger Mensch in diesem grausamen System gemacht habe.
"Wasser auf die Mühlen von Alt- und Neonazis"
Bei einer Gedenkfeier im ehemaligen NS-Konzentrationslager Bergen-Belsen bei Celle sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, am Sonntag vor 700 Gästen, Oettingers Trauerrede sei "Wasser auf die Mühlen von Alt- und Neonazis". Oettinger solle in Zukunft allen Holocaust-Gedenkfeiern fernbleiben.
Der Zentralrat der Juden in Deutschland hielt die erste Entschuldigung von Günther Oettinger wegen seiner Filbinger-Trauerrede für unzureichend. "Die Entschuldigung ist natürlich nur ein erster Schritt", sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Er sprach wie zuvor schon SPD-Chef Kurt Beck von einem "Versuch des Ministerpräsidenten, hier am rechten Rand zu fischen". Oettinger bot Gespräche mit dem Zentralrat an. (wal)