Offenbar neue Zusammenstöße in Teheran
28. Juni 2009
Wie Augenzeugen am Sonntag (28.06.2009) berichteten, erlitten einige Demonstranten Arm- und Beinbrüche. Jüngere Teilnehmer der Protestveranstaltung seien zuvor auf die Polizisten losgegangen, nachdem diese eine ältere Frau geschlagen hätten, heißt es. Zu den Zusammenstößen kam es den Angaben zufolge in der Nähe der Ghoba-Moschee. Es waren die ersten Straßenproteste seit mehreren Tagen. Da politische Kundgebungen verboten sind, wagen sich kaum noch Oppositionelle auf die Straße.
Konflikt zwischen Teheran und London
Stunden vorher hatten iranische Sicherheitskräfte mindestens acht iranische Angestellte der britischen Botschaft festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, in die Proteste der Opposition gegen die umstrittenen Wahlen im Land verwickelt zu sein. Einige von ihnen sollen sich inzwischen wieder auf freiem Fuß befinden.
Nach den heftigen Protesten gegen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl vom 12. Juni hatte die iranische Führung insbesondere Großbritannien vorgeworfen, die Unruhen anzuheizen.
Der britische Außenminister David Miliband verurteilte das Vorgehen der iranischen Behörden am Sonntag am Rande eines Treffens der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) auf der griechischen Insel Korfu und sagte, dies seien schikanöse Versuche zur "Einschüchterung". Großbritannien sei "tief besorgt" über die Festnahme des "hart arbeitenden diplomatischen Personals".
Die Beziehungen zwischen dem Iran und Großbritannien sind seit den Protesten gegen die Präsidentschaftswahl auf einem Tiefpunkt angelangt. Am vergangenen Montag hatte Teheran zwei britische Diplomaten ausgewiesen, London forderte daraufhin auch zwei Mitarbeiter der iranischen Botschaft zum Verlassen des Landes auf.
War es Wahlbetrug?
Unterdessen ging der Streit um das Ergebnis der Präsidentenwahl weiter. In einem Brief an den Wächterrat forderte der Reformkandidat Mehdi Karrubi eine unabhängige Sonderkommission. Diese müsse die volle Befugnis haben, sämtliche Vorwürfe über Unregelmäßigkeiten zu untersuchen.
Zuvor hatte bereits Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi eine Sonderkommission, die im Auftrag des Wächterrats agieren sollte, abgelehnt. So eine Kommission werde nicht zu einem "gerechten Urteil" kommen, erklärte Mir Hussein Mussawi im Internet. Einige Mitglieder des Gremiums seien nicht neutral. Mussawi betonte, eine Überprüfung von lediglich zehn Prozent der abgegebenen Stimmen würde nicht dazu beitragen, das Vertrauen des Volkes wiederherzustellen.
Ein Novum im Iran
Der Wächterrat - das oberste Kontrollgremium der Islamischen Republik - hatte die Nachzählung in zehn Prozent der Wahllokale vorgeschlagen, um den Vorwurf des Wahlbetrugs zu entkräften. Offiziellen Angaben zufolge sollen die Wahllokale nach dem Zufallsprinzip ausgesucht werden. Das Angebot des Wächterrats sei ein Novum in der Geschichte der Islamischen Republik, hatte der Sprecher des Wächterrates, Abbas Ali Kadkhodaei, erklärt. Bisher habe der Wächterrat niemals eine Einmischung von außen geduldet.
Bei der Präsidentenwahl vor zwei Wochen soll Amtsinhaber Mahmud Ahmadinedschad mit großer Mehrheit bestätigt worden sein, die Opposition bezweifelt dies und spricht von Wahlbetrug. Bei Protesten wurden bereits etliche Menschen getötet.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch prangerte nächtliche Razzien gegen Oppositionelle in Teheran an. Die paramilitärische Basidsch-Miliz dringe willkürlich in Privatwohnungen ein und schlage die Bewohner, heißt es in einem in Washington veröffentlichten Bericht der Organisation. Ziel der Einsätze sei es, die Menschen an nächtlichen Protestrufen von den Dächern zu hindern.
Außerdem werden die berüchtigten Basidsch-Milizen nach Angaben von Amnesty International in Krankenhäusern aktiv: Sie greifen sich verletzte Demonstranten und verschleppen sie vor den Augen der Ärzte aus den Kliniken. "Die Basidsch warten geradezu auf die Verletzten", so ein Sprecher von Amnesty International.
Neue Drohgebärden
International wird die Kritik an der iranischen Regierung immer lauter. Präsident Ahmadinedschad reagierte auf die zahlreichen internationalen Appelle zur Achtung fundamentaler Menschenrechte mit verbalen Attacken. US-Präsident Barack Obama und Führer europäischer Länder hätten die iranische Nation beleidigt, weil sie sich in innere Angelegenheiten eingemischt hätten. Und Ahmadinedschad drohte: "Diesmal wird die iranische Nation entschieden und klar antworten, so dass ihr (der Westen) beschämt seid und bereut."
Politische Beobachter gehen davon aus, dass Ahmadinedschad mit seiner Warnung an den Westen deutlich machen wollte, dass die Kompromissbereitschaft Teherans bei Streitthemen wie dem iranischen Atomprogramm oder der Nahostpolitik künftig geringer sein wird als je zuvor. (HF/ako/wa/hp/dpa/rtr/afp)