Offene Fragen
8. April 2003
Die Vereinten Nationen (UN) sollen nach den Worten des britischen Premierministers Tony Blair entscheidend am Aufbau des Iraks nach Ende des Krieges mitwirken. "Die UN werden beim Wiederaufbau des Iraks eine Schlüsselrolle spielen", sagte Blair am Dienstag (8.4.2003) nach Gesprächen mit US-Präsident George W. Bush in der nordirischen Hauptstadt Belfast. Auch Bush versprach, eng mit internationalen Organisationen einschließlich den UN zusammenarbeiten zu wollen. Die Vereinten Nationen würden eine entscheidende Rolle spielen, auch wenn es um die Bildung einer irakischen Übergangsregierung gehe.
"Entscheidende Rolle" der UN
Blair betonte, das Land werde nach einer Übergangsphase von den Irakern selbst verwaltet werden. "Das Schicksal des Landes wird in den Händen des irakischen Volkes liegen", sagte Blair. Die USA und Großbritannien führen die Streitkräfte an, die am 20. März 2003 den Irak nach Ablauf eines Ultimatums angegriffen haben. Bush sagte zudem, die Welt werde Zeuge der Befreiung des Iraks und der Hilfslieferungen durch die alliierten Truppen. Wenn er sage "entscheidende Rolle" der UN, dann gelte dies "für alle Aspekte" dieser Mission.
Differenzen herunterspielen
Der US-Präsident war bereits am Montag zu dem Treffen mit Blair gereist. An den Gesprächen am Dienstag nahmen auch der britische Außenminister Jack Straw, sein US-Kollege Colin Powell sowie US-Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice teil. Trotz der Abschlußerklärungen von Bush und Blair zu ihrem Belfaster Gipfel ist weiterhin nicht eindeutig geklärt, wer für den Wiederaufbau des Iraks und die Schaffung einer Übergangsregierung nach Ende des Krieges zuständig sein soll. Differenzen zwischen Bush und Blair um die Rolle der UN waren im Vorfeld des Belfaster Treffens heruntergespielt worden. Blair strebt eine wichtige Rolle der UN für den Irak an. Nach Ansicht von Rice ist es dagegen "nur natürlich zu erwarten, dass die alliierten Kräfte die führende Rolle haben werden, nachdem sie sich an der Befreiung des Iraks beteiligt und dafür Leben und Blut geopfert haben".
Zwei Beauftragte für den Wiederaufbau
Unterschiedliche Vorstellungen haben beide Regierungen offenbar auch hinsichtlich der Zeitspanne, für die die USA den Irak zunächst allein verwalten werden. Während der britische Außenamts-Staatssekretär Mike O'Brien bislang von einer "relativ kurzen" Periode ausgeht, sprach US-Vize-Verteidigungsminister Paul Wolfowitz von mindestens sechs Monaten.
Nach Ansicht von UN-Generalsekretär Kofi Annan muss den Vereinten Nationen beim Wiederaufbau des Iraks eine "wichtige Rolle" zufallen: Erst die Einbeziehung der UN verleihe dem Neuaufbau des Iraks und einer Übergangsverwaltung in Bagdad jene "Legitimität, die für den Irak und die Region so nötig ist", sagte er am Montag in New York. Annan will zudem den pakistanischen Entwicklungshilfe-Experten Rafeeudin Ahmed zum Koordinator für den Wiederaufbau des Iraks ernennen. Doch der ehemalige US-General Jay Garner steht ebenfalls bereit: Schon vor Monaten hatte ihn US-Präsident Bush als Leiter des Büros für Wiederaufbau und Humanitäre Hilfe im Irak eingesetzt. Während die Kämpfe in Bagdad und in weiten Teilen des übirgen Iraks weitergehen, sind die Zuständigkeiten beim Wiederaufbau des Irak alles andere als geklärt. (kap)